Recht aktuell
Substitutionstherapie: Erlischt Kassenvertrag wegen strafrechtlicher Verurteilung?
20.04.2015
Werden Ärzte, die Substitutionstherapie anbieten, wegen des Handels mit psychotropen Stoffen im Zuge der ärztlichen Tätigkeit strafrechtlich verurteilt, so führt dies zum automatischen Erlöschen des Kassenvertrages (Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes).
weiterlesen ...Haftung bei medizinisch-ästhetischem Eingriff verneint
13.04.2015
Eine Patientin klagte einen Facharzt für Chirurgie wegen behaupteter Kunst- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit ästhetischen Operationen, konkret einer Fettabsaugung und einer Korrektur mittels „Lipofilling“. Das konsultierte Bezirksgericht stellte fest, dass der Arzt ordnungsgemäß aufgeklärt und auch lege artis behandelt hat.
weiterlesen ...Fortpflanzungsmedizingesetz neu: Samenspende für lesbische Paare, Eizellenspende und Präimplantationsdiagnostik
06.04.2015
Mit Februar 2015 trat das erneuerte Fortpflanzungsmedizingesetz in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen bestehen in der Gestattung der Samenspende für lesbische und heterosexuelle Paare bei allen Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung, in der Zulassung der Eizellenspende sowie in der gesetzlichen Regelung der Präimplantationsdiagnostik.
weiterlesen ...Besser im Team
30.03.2015
Immer mehr niedergelassene ÄrztInnen bevorzugen die Zusammenarbeit im Team dem herkömmlichen Einzelkämpfertum. Die Ärztekammer für Oberösterreich bietet von einer langfristigen Zusammenarbeit bis hin zum Altersteilzeitmodell verschiedene Gruppenpraxismodelle an, die auf die konkreten Interessen der Ärzte zugeschnitten sind.
weiterlesen ...Höhere Unterhaltszahlung wegen versäumter Nostrifizierung
23.03.2015
Der OGH befürwortete die Anwendung der allgemein gültigen Anspannungsgrundsätze zum Kindesunterhalt für einen aus Libyen stammenden Arzt, der die Nostrifikationsprüfung mehrmals verabsäumte und daher in Österreich (derzeit) nicht ärztlich tätig werden darf. Er wurde daher zum Unterhalt eines Arztes mit Durchschnittseinkommen verurteilt.
weiterlesen ...„Bevorzugung“ von Frauenärztinnen rechtmäßig
16.03.2015
Der VfGH erachtet es für zulässig, dass Frauen beim Sonderfach „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ bei der Stellenvergabe zusätzliche Punkte alleine wegen ihres Geschlechtes erhalten. Aufgrund des bestehenden Mangels an weiblichen Vertragsärztinnen bei den Frauenärzten sind weder der Gleichheitsgrundsatz noch das Gleichbehandlungsgesetz verletzt.
weiterlesen ...Elternteilzeitkraft vorrangig gegenüber Karenzvertretung
09.03.2015
Im Anschluss an die Elternkarenz in den Betrieb rückkehrende Dienstnehmer sind in derselben Position, die sie vorher tatsächlich ausgeübt haben, zu beschäftigen. Für den OGH war es bisher nicht und ist es auch weiterhin kein Argument, dass sich die (unbefristet) eingestellte Karenzvertretung bestens bewährt hat.
weiterlesen ...Aufnahme in Bewertungsportal gegen den Willen des Arztes zulässig?
27.02.2015
Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Recht auf Selbstbestimmung des einzelnen Arztes hinsichtlich der in einem Bewertungsportal veröffentlichter Patientenmeinungen zu seiner Person dem Recht auf Kommunikationsfreiheit weichen muss: Die vom Arzt beantragte Löschung der über ihn veröffentlichten Bewertungen wurde daher versagt.
weiterlesen ...Ausbildung im Burn-out-Krankenstand bejaht
23.02.2015
Ein Arzt befürwortete eine bestimmte Ausbildung während eines Krankenstandes aufgrund einer Überlastungssymptomatik: Im konkreten Fall entschied der OGH, dass diese Weiterbildung gerechtfertigt war und der Dienstnehmer deswegen keinen Entlassungsgrund gesetzt hat.
weiterlesen ...Arzt haftet nicht für Hausbesorger
16.02.2015
Ein Arzt haftet nicht für ein allfälliges Fehlverhalten der Hausbesorgerin als „Erfüllungsgehilfin“, wenn ein im Innenhof auf dem Weg zu den gemieteten Ordinationsräumlichkeiten des Arztes wegen Glatteis zu Sturz gekommener Patient schwer verletzt wird. Nicht der Arzt, sondern die Ordinationsvermieterin hat die Hausbesorgerin beauftragt.
weiterlesen ...Ärztin mit ius practicandi – Gehalt einer Turnusärztin?
09.02.2015
Eine Turnusärztin mit ius practicandi darf nach Abschluss ihrer Ausbildung und des tatsächlichen Einsatzes weiterhin als Turnusärztin - und nicht als Ärztin für Allgemeinmedizin - entlohnt werden. Hinsichtlich des Verdienstes sind nicht die Befähigung, sondern die tatsächliche Verwendung und die tatsächlich zu erbringenden Leistungen ausschlaggebend.
weiterlesen ...Kein Regress der Haftpflichtversicherung eines Gynäkologen an Spital
02.02.2015
Eine wegen eines Aufklärungsfehlers eines Gynäkologen hinsichtlich Gebärmutterhalskrebs zum Schadenersatz verpflichtete Versicherung forderte erfolglos Ersatz von demjenigen Spital, das die Krebsabstriche ausgewertet hat: die Versicherung behauptete eine unrichtige Befunderstellung des Spitals, ein Beweis gelang ihr jedoch nicht.
weiterlesen ...Verkürzung der Dauer der Arbeitsunfähigkeit
26.01.2015
Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse darf die vom Arzt festgesetzte (längere) Arbeitsunfähigkeit reduzieren. Damit geht auch der Anspruch auf weitere Auszahlung des Krankengeldes verloren.
weiterlesen ...Coloskopie nicht kumulativ mit Prokto- und Rektoskopie verrechenbar
19.01.2015
Die Prokto- und Rektoskopie können im Regelfall nicht gemeinsam mit der mittels Fieberglasinstrument durchgeführten Coloskopie verrechnet werden. Eine additive Verrechnung ist daher nur ausnahmsweise möglich. Die „Aufblähung des Mastdarms“ ist laut LBK in der Position „Coloskopie“ enthalten und wird nicht zusätzlich honoriert.
weiterlesen ...Aufklärung bei „Schönheitsbehandlung“
12.01.2015
Eine Fachärztin applizierte bei einem Patienten einen Permanentfiller lege artis. Bezüglich einer Jahre später eingetretenen Streptokokkeninfektion verneinten die Gerichte den Kausalzusammenhang (keine Haftung). Das Erstgericht muss jedoch prüfen, ob ein Aufklärungsfehler bezüglich der Gefahren des Permanentfillers vorlag.
weiterlesen ...Gesonderte Antragstellung bei Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile
05.01.2015
Soll Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile bezogen werden, sind dafür zwei gesonderte Anträge eines jeden Elternteils notwendig. Der vom ersten Elternteil gestellte Antrag auf Kinderbetreuungsgeld umfasst nicht den gesamten Anspruchszeitraum.
weiterlesen ...Verpflichtende Preisinformationen an Patienten
29.12.2014
Auf Grund einer Änderung des Ärztegesetzes, womit die europaweit gültige Richtlinie über die Rechte von Patienten umgesetzt wird, müssen Ärzte künftig Patienten bei Leistungen, die nicht direkt mit der Krankenkasse verrechnet werden, im Vorhinein auf die Behandlungskosten hinweisen.
weiterlesen ...Primar wegen Arbeitszeitüberschreitung verurteilt
18.12.2014
Ein als „verantwortlich Beauftragter“ Primar wurde wegen Überschreitung der Höchstarbeitszeiten einzelner an der Abteilung tätiger Ärzte mittels Straferkenntnis zu sechs Geldstrafen verurteilt: längere Krankenstände, eine überraschende Kündigung einer Ärztin sowie allgemeine Urlaubszeit waren keine taugliche Rechtfertigung.
weiterlesen ...Rezepte ausstellen
16.12.2014
Es stellt sich immer wieder die Frage, ob Ärzte ein Rezept ausstellen können/dürfen, wenn sie gerade kein Rezeptformular oder den Ordinationsstempel bei der Hand haben. Wie vorzugehen ist verrät das Rezeptpflichtgesetz.
weiterlesen ...Beschwerde Kassenstellenbewerber gegen Reihungskriterien
08.12.2014
Der Verfassungsgerichthof hat den Individualantrag eines Bewerbers für eine Kassenstelle auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung zurückgewiesen: In diesen Fällen kann der Arzt nur eine Klage bei den ordentlichen Gerichten einbringen und im Rahmen dieses Verfahrens einen Verordnungsprüfungsantrag beim VfGH anregen.
weiterlesen ...Deklaration von Helsinki – Ethische Richtlinien zur medizinischen Forschung
01.12.2014
Die Deklaration von Helsinki enthält wichtige ethische Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen und wurde erstmals im Jahr 1964 verabschiedet (18. Generalversammlung des Weltärztebundes – World Medical Association). Die neueste Fassung der Deklaration stammt vom 19. Oktober 2013 und ist nun auch in deutscher Sprache verfügbar.
weiterlesen ...Unzureichende Mutter-Kind-Pass- Untersuchungen - kein Amtsmissbrauch
24.11.2014
Nicht ordnungsgemäß durchgeführte Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen erfüllen nicht den Straftatbestand des Amtsmissbrauches gemäß § 302 Abs 1 StGB. Die Prüfung allfälliger anderer Straftatbestände, z.B. Betrug waren nicht Gegenstand dieser Anklage. Ein allenfalls disziplinär zu ahndendes Verhalten ist nicht im Strafverfahren zu beurteilen.
weiterlesen ...Nachtdienstgebühr für hausapothekenführende Ärzte
17.11.2014
Bei Abgabe eines Arzneimittels in dringenden Fällen aus der ärztlichen Hausapotheke ist während der Nachtstunden (20 Uhr bis 7 Uhr) eine Zusatzgebühr vergleichbar mit der Nachtdienstgebühr in den öffentlichen Apotheken in der Höhe von € 1,50 verrechenbar.
weiterlesen ...Aufwendungen für Musik-CD eines Arztes nicht abzugsfähig
10.11.2014
Ein Arzt verschickte zu Werbezwecken eine mit seinem Ordinationslogo versehene Musik-CD. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes handelt es sich diesbezüglich um einen nicht abzugsfähigen Repräsentationsaufwand.
weiterlesen ...Keine Notwendigkeit der Verwendung eines Arzneimittelkühlschranks in der ärztlichen Hausapotheke
03.11.2014
Das Landesverwaltungsgericht OÖ hat kürzlich entschieden, dass für die Lagerung von Arzneimitteln in einer Hausapotheke auch ein intakter Lebensmittelkühlschrank verwendet werden kann, sofern gewährleistet ist, dass die festgelegten Temperaturgrenzen eingehalten werden und allfällige technische Defekte entsprechend signalisiert werden.
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