Recht aktuell
Kein Ausbildungskostenrückersatz bei Austritt wegen Mutterschaft
19.11.2015
Ausbildungskosten, die zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber wirksam vereinbart wurden, sind von der Angestellten dann nicht zu ersetzen, wenn diese das Dienstverhältnis wegen Mutterschaft vorzeitig beendet.
weiterlesen ...Antragstellung und Kündigungsschutz bei Elternteilzeit
09.11.2015
Die gesetzlich normierte Voraussetzung der ununterbrochenen dreijährigen Dauer des Dienstverhältnisses für einen Rechtsanspruch auf Elternteilzeit nach dem MSchG bzw. VKG muss erst zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung und nicht schon bei der Antragstellung erfüllt sein.
weiterlesen ...6 Monate Erwerbstätigkeit für einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld
02.11.2015
Mütter müssen für die Gewährung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes in den letzten 6 Monaten vor der Geburt des Kindes durchgehend erwerbstätig sein. Laut OGH ist dieser 6-Monats-Zeitraum bei einer Beschäftigung ab 08. Juli 2013 bis zum 7. Jänner 2014 erfüllt.
weiterlesen ...Das neue MAB–Gesetz: Was darf eine Ordinationsassistentin alles tun?
19.10.2015
Bis 2012 waren einer Ordinationsgehilfin nur „einfache Hilfsdienste bei ärztlichen Verrichtungen im Rahmen ärztlicher Ordinationen“ erlaubt. Mit 1.1.2013 ist das so genannte MAB-Gesetz in Kraft getreten, welches die medizinischen Assistenzberufe neu regelt. Nunmehr sind auch die Berufsbilder und Tätigkeitsbereiche viel genauer normiert.
weiterlesen ...Kein Unterhalt für gesundes Kind nach Sterilisation
12.10.2015
Der Oberste Gerichtshof verneinte den Unterhaltsanspruch einer fünffachen Mutter, die nach einer Tubensterilisation erneut schwanger wurde und ein gesundes Kind gebar. Derartige Ansprüche stünden nur dann zu, wenn die dadurch erforderlichen Unterhaltsleistungen ungewöhnlich und geradezu existentiell belastend sind.
weiterlesen ...Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes wegen verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung
05.10.2015
Für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe ist die rechtzeitige Vornahme der vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen notwendige Voraussetzung. Die bloße Befürchtung, durch einen Arztbesuch vom Influenzavirus angesteckt zu werden, rechtfertigt noch keine verspätete Vornahme der vorgeschriebenen Untersuchungen.
weiterlesen ...Impfungen durch Betriebsmediziner
28.09.2015
Die Mitarbeit von Betriebsmedizinern bei landes- oder bundesweiten Impfprogrammen – die in der Regel dem allgemeinen Gesundheitsschutz dienen - ist nur dann möglich, wenn der Betriebsmediziner auch über einen Ordinationssitz (im Betrieb) verfügt.
weiterlesen ...Flüchtlingsbetreuung durch niedergelassene Ärzte
21.09.2015
Ärztliche Tätigkeiten in Flüchtlingsunterkünften liegen auch im Interesse der gesamten Bevölkerung, sodass für diese kein eigener Berufssitz notwendig ist. Sofern keine Ausnahmeregelungen vorliegen, dürfen freiberuflich tätige Ärzte nur über zwei Berufssitze verfügen.
weiterlesen ...Händler haftet nicht für fehlerhaften Keramikhüftkopf
14.09.2015
Eine mit dem Vertrieb medizinischer Produkte spezialisierte Firma haftet nicht für fehlerhafte Prothesenteile nach dem Produkthaftungsgesetz, wenn sie diese Teile nicht hergestellt und auch nicht der Anschein erweckt hat, dass sie diese Komponenten produziert hätte.
weiterlesen ...Urlaub während Ersatzruhetag?
07.09.2015
Steht der Ersatzruhetag einer Dienstnehmerin regelmäßig im Vorhinein fest, so kann für diesen Tag kein Urlaubstag vereinbart werden.
weiterlesen ...Kassenvertragskündigung - Krankschreiben aus "Gefälligkeit"
31.08.2015
Wenn Ärzte gesunden Menschen Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen ausstellen ohne medizinische Notwendigkeit, so kann dies aufgrund schwerwiegender Verletzung der Vertrags- oder der ärztlichen Berufspflichten zum Verlust des Kassenvertrages führen.
weiterlesen ...Kurs für Ordinationsgehilfin?
27.07.2015
Ich habe die Ordinationsgehilfin von meinem Vorgänger übernommen, sie hat zwar keinen Kurs, hat aber bei ihm über 20 Jahre gearbeitet. Ich habe gehört, es gibt ein neues Gesetz, muss sie jetzt wirklich einen Kurs machen?
weiterlesen ...Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015
20.07.2015
Mit 1. Juni 2015 ist die neue Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung (ÄAO 2015) in Kraft getreten, wodurch die ärztliche Ausbildung in Österreich rechtlich auf neue Beine gestellt wurde. Geprägt ist die neue ÄAO vor allem durch die Neustrukturierung der Ausbildung (Einführung neunmonatige Basisausbildung, Wegfall Gegenfächer, etc.) an sich.
weiterlesen ...Keine Aufklärungspflicht bei Gefahr in Verzug
13.07.2015
Sedierte Patienten sind nicht ausreichend aufnahme- und entscheidungs- und daher auch nicht aufklärungsfähig. Bei Gefahr in Verzug können Patienten auch ohne Einwilligung ärztlich behandelt werden, wenn der durch die Aufklärung eintretende Aufschub entweder das Leben gefährden würde oder zu einer schweren Gesundheitsschädigung führen könnte.
weiterlesen ...Aufklärung ordnungsgemäß erfolgt
06.07.2015
Ist zum Zeitpunkt der ersten Operation im Bereich der Lendenwirbelsäule nicht ersichtlich, dass eine zweite Versteifungsoperation notwendig ist, so ist darüber auch nicht aufzuklären. Konkret wurde die Arzthaftung verneint, d.h. es konnte weder ein Aufklärungs- noch ein Kunstfehler nachgewiesen werden.
weiterlesen ...Beginn der Verjährungsfrist in Arzthaftungsfällen?
29.06.2015
Der Beginn der grundsätzlich dreijährigen Verjährungsfrist (absolute Frist 30 Jahre) ab Kenntnis von Schaden und Schädiger tritt erst ein, wenn dem Kläger objektivierbare Anhaltspunkte für ein ärztliches Fehlverhalten vorliegen. Die bloß subjektive Überzeugung von Patienten oder Mutmaßungen über Aufklärungs-/Behandlungsfehler reichen nicht aus.
weiterlesen ...Verjährung bei Arzthaftungsprozessen
22.06.2015
Schadenersatzansprüche der Patienten bei Arzthaftungsfällen verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis des Schadens und des schädigenden Arztes (absolute Verjährungsfrist sind 30 Jahre). Bloße Mutmaßungen der Patienten über einen möglichen ärztlichen Behandlungsfehler setzen die Verjährung noch nicht in Gang.
weiterlesen ...Befristete Kassenverträge „zur Erprobung“ unzulässig
08.06.2015
Der VfGH verneinte zu Recht die zwischen der Ärztekammer und dem Hauptverband vereinbarte grundsätzliche Befristung der Kassenverträge auf ein Jahr. Gesetzlich sind jene Gründe, die automatisch (ohne Kündigungsausspruch) zur Beendigung des Kassenvertrages führen, abschließend geregelt, sodass für eine Befristung kein Ermessensspielraum besteht.
weiterlesen ...Anzeige- bzw. meldepflichtige Krankheiten
01.06.2015
Bestimmte Krankheiten und auch Todesfälle aufgrund dieser Krankheiten sind zu melden. Diesbezüglich besteht daher eine Ausnahme vom Grundsatz der ärztlichen Verschwiegenheit. Die Meldepflicht beruht auf verschiedenen Gesetzesgrundlagen: z.B. Epidemie-, Tuberkulose-, Geschlechtskrankheiten- und Aidsgesetz; Auch Berufskrankheiten sind meldepflichtig.
weiterlesen ...Darf ein Kassenarzt auch als Wahlarzt tätig werden?
25.05.2015
Ein Kassenarzt darf in einem anderen Fachgebiet als Wahlarzt außerhalb seiner Ordinationszeiten tätig sein und in dieser Funktion auch Privathonorare verlangen, sofern der Gesamtvertrag dies zulässt. Die medizinischen Leistungen als Wahlarzt können sich auch mit den Kassenpositionen überschneiden.
weiterlesen ...Ärztlicher Notdienst: Samstag wie Sonn- oder Feiertag zu sehen
18.05.2015
Ärzte müssen im Rahmen des Bereitschaftsdienstes auch Samstagsdienste leisten. Die verpflichtende Teilnahme am ärztlichen Notdienst erfüllt nicht den Tatbestand des Verbots der Zwangsarbeit der EMRK, da der ärztliche Dienst auf vertraglicher Grundlage beruht. Verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte werden laut VfGH nicht verletzt.
weiterlesen ...öGERN - Österreichische Gesellschaft für Ethik und Recht in der Notfall- und Katastrophenmedizin
18.05.2015
In der Notfall- und Katastrophenmedizin erlangen rechtliche und ethische Dimensionen zunehmend an Bedeutung. Um für etwas mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, wurde 2013 die Fachgesellschaft „ÖGERN“ ins Leben gerufen, die sich den vielfältigen Themen aus der Praxis – berufs- und verbandspolitisch neutral – widmet.
weiterlesen ...Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Bildungskarenz?
11.05.2015
Leibliche Mütter müssen für den Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes zusätzlich zu den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen 6 Monate vor Beginn des Mutterschutzes erwerbstätig sein. Sie dürfen in dieser Zeit keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und daher kein Weiterbildungsgeld aufgrund Bildungskarenz beziehen.
weiterlesen ...Arztwechsel bei Operation – Einwilligung?
04.05.2015
Wird dem Patienten die Durchführung der Operation durch einen bestimmten Arzt in Aussicht gestellt, so bezieht sich die Einwilligung des Patienten in die medizinische Behandlung darauf, dass dieser konkrete Arzt operiert. Im Falle eines Arztwechsels ist der Patient über diesen Umstand aufzuklären und dessen Zustimmung einzuholen.
weiterlesen ...Schadenersatz gegen Gynäkologen: Spital als "Streithelfer"
27.04.2015
Die Angehörigen einer wegen Krebs verstorbenen Patientin forderten vom behandelnden Gynäkologen Schadenersatz. Der Gynäkologe verlangte einen Rückersatz vom Krankenhaus, das aus seiner Sicht einen falschen zytologischen Befund erstellt hat. Das betroffene Spital durfte dem ursprünglichen „Arzthaftungsprozess“ als Nebenintervenient beitreten.
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