Recht aktuell
Arzt verabreicht ein nicht zugelassenes Medikament – Disziplinarstrafe?
16.08.2017
Die Anwendung eines in Österreich nicht zugelassenen Medikamentes durch einen approbierten Arzt ist nicht per se als Verletzung der ärztlichen Berufspflicht zu werten. Grundsätzlich kann jedoch ein Arzt disziplinär verantwortlich gemacht werden, wenn er durch diese Verabreichung gegen die Verpflichtung zur gewissenhaften Betreuung verstößt.
weiterlesen ...Primararzt entlassen – Kündigung bestätigt
02.08.2017
Das Dienstverhältnis eines Primararztes wurde aufgrund eines Kunstfehlers, der zum Tod des Patienten geführt hat, beendet. Dieser vorwerfbare Behandlungsfehler war nicht so gravierend, dass ein Entlassungsgrund bestanden hat, jedoch war eine Kündigung nach den geltenden landesgesetzlichen Vorschriften gerechtfertigt.
weiterlesen ...Gynäkologin haftet für Begutachtungsfehler des Pathologen
20.06.2017
Die Übermittlung von Gewebeproben einer Gynäkologin an einen Pathologen ohne Kenntnis der Patientin über diesen Umstand führte dazu, dass allfällige Fehlbeurteilungen des Pathologen der Gynäkologin zugerechnet wurden und somit kein eigener Behandlungsvertrag zwischen der Patientin und dem Pathologen entstanden ist.
weiterlesen ...Aufklärungsfehler verneint – keine adäquate Alternative
01.06.2017
Im Rahmen des Aufklärungsgespräches müssen Ärzte nicht über alle theoretisch in Betracht kommenden Alternativen informieren. Eine derartige Aufklärungsverpflichtung besteht allerdings dann, wenn mehrere Behandlungsmethoden mit unterschiedlichen Folgen und Risiken zur Verfügung stehen und der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat.
weiterlesen ...VwGH revidiert Entzug der Lenkberechtigung
18.05.2017
Die Entziehung der Lenkberechtigung aufgrund psychischer Beeinträchtigung setzt voraus, dass ein nachteiliger Einfluss auf das Fahrverhalten zu erwarten ist. Die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, dass ein derartiges Fehlverhalten im Straßenverkehr nicht auszuschließen sei, rechtfertigte laut VwGH hingegen den Entzug der Befugnis nicht.
weiterlesen ...Aufklärung am Vortag der Operation rechtzeitig
04.05.2017
Nach Besprechung der medizinischen Möglichkeiten und Alternativen mit dem klagenden Patienten vereinbarte dieser einen Operationstermin. Die „eigentliche“ Aufklärung erfolgte dann am Tag vor der Operation – rechtzeitig, laut Meinung der Gerichte. Zudem ist der Beweis gelungen, dass der Patient auf jeden Fall in die Behandlung eingewilligt hätte.
weiterlesen ...Wiedereingliederung nach langem Krankenstand ab 1. Juli 2017
29.03.2017
Im Berufsleben stehende Menschen, die für mindestens sechs Wochen ununterbrochen erkrankt sind, sollen durch die „Wiedereingliederung nach langem Krankenstand“ nach Möglichkeit wieder in den Berufsalltag auf Teilzeitbasis schrittweise integriert werden. Zusätzlich zum aliquoten Entgelt erhält der Dienstnehmer ein Wiedereingliederungsgeld.
weiterlesen ...Aufklärungsmaßstab bei besorgten Patienten
21.03.2017
Eltern machten Schadenersatzansprüche gegen den behandelnden Facharzt für Gynäkologie geltend, weil ihr Kind tot geboren wurde. Konkret waren jedoch weder Kunst- noch Aufklärungsfehler nachweisbar, sodass kein Anspruch bestand. Bei besonders ängstlichen Patienten ist die Aufklärung auf ein Minimum zu beschränken.
weiterlesen ...Kostenerstattungsanspruch mangels Berufssitz verweigert
27.02.2017
Trotz Genehmigung der Durchführung einer Augenoperation lehnte der Krankenversicherungsträger die Leistung eines Kostenerstattungsanspruches ab: Der operierende Arzt verfügte über keine Niederlassungsberechtigung, weswegen kein Kostenersatz mangels Wahlarzteigenschaft zu leisten war.
weiterlesen ...Schmerzengeld für verbliebenen Fremdkörper nach Operation
17.02.2017
Verbleibt ein abgebrochenes Stück einer Schere im Körper eines Patienten nach einer Operation, so steht aufgrund nachvollziehbarer seelischer Folgen einer Körperverletzung Schmerzengeld aufgrund der Produkthaftung zu. Im konkreten Fall wurden Euro 5.000,-- zugesprochen.
weiterlesen ...Familienzeitbonus
13.02.2017
Mit Inkrafttreten des Familienzeitbonusgesetzes (FamZeitbG) wird für Väter die Möglichkeit geschaffen, anlässlich der Geburt eines Kindes ihre Erwerbstätigkeit für 28 bis 31 Kalendertage zu unterbrechen, um sich in dieser Zeit ausschließlich um die Familie zu kümmern (Familienzeit). Der Familienzeitbonus beträgt dabei € 22,60 täglich.
weiterlesen ...Neuerungen beim Kinderbetreuungsgeld
23.01.2017
Mit Inkrafttreten der Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) am 1. März 2017 ergeben sich zahlreiche Neuerungen, wobei vor allem der Wegfall der bisherigen Pauschalvarianten und damit verbunden die Neueinführung des Kinderbetreuungsgeld-Kontos die wesentlichste Änderung darstellt.
weiterlesen ...Kein Arbeitsunfall wegen Verletzung bei Verrichtung der Notdurft
09.01.2017
Unterbricht ein Dienstnehmer seine Autofahrt von der Arbeit nach Hause und verletzt sich bei der Verrichtung eines dringenden Bedürfnisses, so handelt es sich um keinen Dienstunfall. Dieses Verhalten wurde als private Tätigkeit eingestuft, die nicht unter Versicherungsschutz steht.
weiterlesen ...Leistungspflicht des Versicherungsträgers für Brustverkleinerung
27.12.2016
Die medizinische Notwendigkeit zur Brustverkleinerung zur Linderung bestehender Rückenprobleme ist nach objektiven Kriterien ex ante zum Zeitpunkt der Anordnung zu beurteilen. Relevant ist daher, ob die Brustverkleinerung geeignet ist, die bestehenden Beschwerden zu beseitigen. Nicht entscheidend ist der tatsächliche Eintritt dieses Erfolgs.
weiterlesen ...Auflösung der Betriebskrankenkasse Austria Tabak
19.12.2016
Die Betriebskrankenkasse Austria Tabak wird aufgelöst und deren Versicherten werden in die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse eingegliedert.
weiterlesen ...Leistung von Nachtdiensten keine Nachtschwerarbeit
12.12.2016
Die von Mitarbeitern eines Landeskrankenhauses im Rahmen eines Nachtdienstes geleisteten Tätigkeiten im Labor sind nicht als Nachtschwerarbeitsstunden zu qualifizieren. Demzufolge steht auch kein zweistündiges Zeitguthaben pro Nachtdienst zu.
weiterlesen ...Neuerungen im Epidemiegesetz: Neue anzeigepflichtige Krankheiten
28.11.2016
In Zusammenhang mit der Novelle des Tuberkulosegesetzes hat der Bundesgesetzgeber auch das Epidemiegesetz novelliert. Die für ÄrztInnen bedeutendste Änderungen betreffen jene im Katalog der anzeigepflichtigen Erkrankungen und für Labors die Verpflichtung, bestimmte Isolate an die Referenzzentrale zu übermitteln.
weiterlesen ...GuKG Novelle 2016
14.11.2016
Mit 1.9.2016 ist mit mehreren zeitlichen Übergangsfristen (bis 2024) eine umfassende Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG Novelle 2016) in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde auch im Ärztegesetz die sg. Laiendelegation geändert.
weiterlesen ...Einverständniserklärung zur Schutzimpfung
03.11.2016
Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen hat neue Bögen zur "Einverständniserklärung zur Schutzimpfung" online zur Verfügung gestellt, um eine praxistauglichere Hilfestellung zu geben.
weiterlesen ...Optikerklage gegen Augenarzt fehlgeschlagen
24.10.2016
Ein Augenfacharzt verstößt nicht gegen die Werbebeschränkung, wenn er einen bestimmten Optiker empfiehlt, sofern er auf Wunsch des Patienten bloß sachlich informiert und keine Werbung betreibt. Derartige Empfehlungen sind jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arzt einen Vorteil daraus zieht oder aus sonstigen sachfremden Motiven handelt.
weiterlesen ...Verlängerung des Bezugszeitraums von Kinderbetreuungsgeld
17.10.2016
Die Gründe für die Verlängerung des Bezugszeitraums von Kinderbetreuungsgeld bei einem Elternteil gemäß § 5 Abs. 4a KBGG sind taxativ, anderweitige als die im Gesetz genannten rechtfertigen daher keine Verlängerung der Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes.
weiterlesen ...Kein Schadenersatz nach Meniskusoperation
10.10.2016
Verletzungen der Aufklärungspflicht führen zu keiner Haftung, wenn die Patienten auch bei ausreichender Kenntnis über die typischen Risiken in die ärztliche Behandlung eingewilligt hätten. Ein Arzt haftet bei einer Aufklärungspflichtverletzung zudem nur dann, wenn sich genau das Risiko verwirklicht, auf das er hinweisen hätte müssen.
weiterlesen ...Schmerzengeld wegen fehlerhafter therapeutischer Aufklärung
03.10.2016
Zu den ärztlichen Pflichten gehört auch die Information über das richtige Verhalten nach einer medizinischen Behandlung, bzw. auch die Aufklärung über allfällige Folgen, sollten diese therapeutischen Anweisungen nicht befolgt werden. Konkret wurde dem Kläger Schadenersatz wegen einer Aufklärungspflichtverletzung zugesprochen.
weiterlesen ...Augenoptiker wirbt ungerechtfertigt mit „Doktortitel“
19.09.2016
Optometristen, die über einen Doktortitel verfügen, dürfen bei der Verwendung dieses Titels nicht den Anschein erwecken, dass sie über ein Doktorat der gesamten Heilkunde verfügen. Da Augenoptiker auch im medizinischen Umfeld tätig sind, wird ansonsten zu Unrecht der Eindruck erweckt, dass es sich um eine medizinische Berufsqualifikation handelt.
weiterlesen ...Gefahrenzulage nicht gewährt
12.09.2016
Tätigkeiten von Fachärzten für Innere Medizin an der Intensivstation sind nicht per se „gefährlich“ in dem Sinne, dass schon allein aus dieser Tatsache die Gefahrenzulage zu bezahlen ist. Es besteht „lediglich“ das Risiko, zu einer potenziell gefährlichen Arbeit, verbunden mit der Pflicht zum Tragen eines Dosimeters, herangezogen zu werden.
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