Recht aktuell
Lehrpraktikanten dürfen in einer Ordination vertragsärztliche Leistungen erbringen
20.11.2011
Der Verfassungsgerichtshof hat anlässlich einer Entscheidung betreffend die Gebietskrankenkasse und die Ärztekammer in Salzburg entschieden, dass Lehrpraktikanten erstens zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen befugt sind und zweitens diese auch von der Krankenkasse zu honorieren sind.
weiterlesen ...Haftung des Ordinationsinhabers für den (Urlaubs)Vertreter?
20.11.2011
Bei Verhinderung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen hat der Vertragsarzt für eine entsprechende Vertretung zu sorgen. Erfolgt diese Vertretung in den Räumlichkeiten des Ordinationsinhabers, so ist der Patient über diesen Umstand aufzuklären. Andernfalls besteht die Gefahr der Haftung des Ordinationsinhabers für Fehler des Vertreters.
weiterlesen ...Mit wem kommt der ärztliche Behandlungsvertrag im Falle der Konsultation eines Konsiliarius zustande?
20.11.2011
Im Falle einer Überweisung kommt ein eigener Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und diesem Konsiliarius zustande. Der überweisende Arzt haftet daher nicht für allfällige (Behandlungs)Fehler dieses Konsiliarius. Anders ist es hingegen bei bloß internen Konsultationen zwischen behandelndem Arzt und Konsiliarius.
weiterlesen ...Haftung trotz lege artis Behandlung wegen mangelnder Aufklärung über den Wechsel des ursprünglich vereinbarten Operateurs
20.11.2011
Bei der Zusage einer Operation durch einen bestimmten Arzt ist äußerste Vorsicht geboten. Der die Operation durchführende Arzt /Spitalsträger kann selbst im Falle einer lege artis Behandlung haften, wenn über den Umstand, dass die Operation ein anderer als der ursprünglich mit dem Patienten vereinbarte Arzt durchführt, keine Aufklärung erfolgte.
weiterlesen ...Ungeplanter, präoperativ nicht vorhersehbarer Erweiterungseingriff - Einwilligung des Patienten?
20.11.2011
Anhand des Einzelfalls ist zu beurteilen, ob eine präoperativ nicht vorhersehbare Erweiterung des ursprünglichen Eingriffs ausnahmsweise auch ohne ausdrückliche („mutmaßliche“) Einwilligung durchgeführt werden darf oder die Operation abzubrechen und die Zustimmung des Patienten einzuholen ist. Eine ausführliche Dokumentation kann entscheidend sein!
weiterlesen ...Rückersatz von Ausbildungskosten
29.08.2011
Mein privatrechtliches Dienstverhältnis zu einem Oö. Krankenanstaltenträger wurde kürzlich beendet. Nunmehr verlangt der ehemalige Arbeitgeber einen Rückersatz der Ausbildungskosten. Ist dies rechtens?
weiterlesen ...Kündigungs- und Entlassungsschutz bei vereinbarter Karenz?
24.06.2011
Der gesetzliche Kündigungs- und Entlassungsschutz erstreckt sich bis zum Ablauf von vier Wochen nach dem Ende der gesetzlichen Karenz, unabhängig vom Zeitraum während dessen Kinderbetreuungsgeld bezogen wird. Die Verlängerung des Kündigungs- und Entlassungsschutzes über die gesetzliche Frist hinaus bedarf einer entsprechenden Vereinbarung.
weiterlesen ...Rechte des Sachwalters
09.05.2011
Vor jeder ärztlichen Untersuchung und Behandlung ist die Zustimmung des Patienten dazu einzuholen. Kann ein Patient mangels Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht mehr für sich selbst entscheiden und ist auch kein Fall der Zustimmung durch nächste Angehörige gegeben, dann ist die Zustimmung eines Sachwalters notwendig (außer Notfall).
weiterlesen ...Meldepflicht für Nicht-interventionelle Studien
02.05.2011
Mit Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit wurde für so genannte nicht-interventionelle Studien eine Meldepflicht an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) eingeführt. Alle weiteren Details beinhaltet nachstehender Artikel.
weiterlesen ...Verblisterung von Medikamenten
02.05.2011
Neuverblisterung ist die maschinelle patientenindividuelle Zusammenstellung der (Tages-, Wochen-, usw.) Medikamentenration in Blistern. Die Neuverblisterungsordnung regelt das Neuverblistern und das Inverkehrbringen dieser Medikamente: öffentliche Apotheken, Anstaltsapotheken und Betriebe mit Herstellungsbewilligung sind berechtigt.
weiterlesen ...Honorar für nicht eingehaltenen Arzttermin?
02.05.2011
Patienten, die vereinbarte Termine mit individueller Behandlungszeit („Bestellpraxis“) nicht absagen oder einhalten, müssen unter Umständen ein angemessenes Entgelt bezahlen. Jedenfalls zu berücksichtigen sind eine allfällige Ersparnis des Arztes wegen der fehlenden Behandlung und eine anderweitige oder absichtlich verabsäumte Erwerbsmöglichkeit.
weiterlesen ...Bildungskarenz
02.05.2011
Aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung kann einem Dienstnehmer gegen Entfall seiner Bezüge ein Bildungskarenzurlaub bis zur Maximaldauer von einem Jahr gewährt werden. Für die Dauer der Bildungskarenz kann beim Arbeitsmarktservice die Zuerkennung des Weiterbildungsgeldes beantragt werden.
weiterlesen ...Livebildkamera im Wartezimmer
02.05.2011
Eine Echtzeitüberwachung durch eine Livebildkamera ist von der Meldeverpflichtung an die Datenschutzbehörde befreit, wenn keine Bildaufzeichnung auf einem digitalen Speichermedium erfolgt. Nichts desto trotz ist eine entsprechende Information über die Installierung einer Livebildkamera im Wartezimmer an die Patienten empfehlenswert.
weiterlesen ...Die neue 24-Stunden Betreuung und Pflege
13.04.2011
Ärzte können medizinische Tätigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen an Betreuungspersonen übertragen. Diplomiertes Pflegepersonal darf pflegerische und ärztliche Tätigkeiten, die vorher von einem Arzt delegiert wurden, an Betreuungspersonen übertragen. Gewisse pflegerische Tätigkeiten dürfen ohne Anordnung erfolgen. Es gibt auch Ausnahmen!
weiterlesen ...Aufklärungspflicht
13.04.2011
Die mangelnde Aufklärung und nicht allfällige Behandlungsfehler sind immer häufiger der Grund für Haftungsfälle! Fehlt die entsprechende Aufklärung (Diagnose-, Verlaufs- und Risikoaufklärung) ist jeder ärztliche Eingriff mangels Einwilligung des Patienten rechtswidrig. Die Dringlichkeit der Behandlung bestimmt den Aufklärungsumfang.
weiterlesen ...Arzneimittelversorgung durch ärztliche Hausapotheken
13.04.2011
Eine Hausapothekenbewilligung erhält ein Vertragsarzt für Allgemeinmedizin dann, wenn sich in derselben Gemeinde keine Apotheke befindet und der Berufssitz mehr als 6 Kilometer von der nächsten öffentlichen Apotheke entfernt ist. Gesetzlich sind weiters die Befugnisse beim Betrieb der Hausapotheke sowie die Rücknahme der Bewilligung geregelt.
weiterlesen ...Hausapothekenführende Ärzte: Einkauf von Medikamenten im Internet
13.04.2011
Nicht rezeptpflichtige Medikamente können im Wege des Versandhandels von hausapothekenführenden Ärzten bezogen und an die Patienten abgegeben werden. Der Versandhandel und damit der Einkauf und die Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln im Internet hingegen ist verboten.
weiterlesen ...Für und Wider der Apothekengesetznovelle 2006
13.04.2011
Bis zur Apothekengesetznovelle 2006 genoss die öffentliche Apotheke prinzipiell Vorrang vor der ärztlichen Hausapotheke. Danach wurde eine duale Versorgung zugunsten der Hausapotheke in den ländlichen Gebieten eingeführt. Nachteilig ist jedoch nunmehr die Regelung für Praxisnachfolger (6 statt vorher 4 Kilometer Entfernung zur nächsten Apotheke).
weiterlesen ...Meldung von Nebenwirkungen von Medikamenten
13.04.2011
Qualitätsmängel, vermutete Nebenwirkungen, das Ausbleiben der erwarteten Wirksamkeit, etc. von Medikamenten sind dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) zu melden. Mitteilungspflichtig sind alle Beobachtungen und Daten, die für Arzneimittelsicherheit bedeutend sein können. Es existiert eine eigenes Formular für die Meldung.
weiterlesen ...Legen von Verweilkanülen durch diplomiertes Pflegepersonal
13.04.2011
Ärzte dürfen das Legen von Verweilkanülen an diplomiertes Gesundheit- und Krankenpflegepersonal im Rahmen des so genannten mitverantwortlichen Tätigkeitsbereiches delegieren. Der Arzt muss sich jedoch zuvor vergewissern, dass dieses über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, da er diesbezüglich die Anordnungsverantwortung trägt.
weiterlesen ...Dürfen ÄrztInnen Patientendaten weitergeben?
13.04.2011
Die Übermittlung von Patientendaten ohne Zustimmung des Betroffenen stellt prinzipiell eine Verletzung des Datengeheimnisses gemäß Datenschutzgesetz dar. Bei Daten um die Gesundheit des Menschen, so genannten "sensiblen Daten" ist daher besondere Vorsicht geboten.
weiterlesen ...Verhalten bei Schadenersatzansprüchen – Haftpflicht-/ Rechtsschutzversicherung
13.04.2011
Bei Schadenersatzansprüchen ist mit der Versicherung sofort Kontakt aufzunehmen. Die Krankengeschichte, etc. ist zu sichern und darf nachträglich nicht verändert werden. Spitalsärzte haben die Vorgesetzten zu informieren. Ohne Zustimmung des Versicherers darf der Arzt den Anspruch bei sonstigem Verlust des Versicherungsschutzes nicht anerkennen!
weiterlesen ...Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG): Wesentliche Änderungen ab 1.7.2010
13.04.2011
Freiheitsbeschränkungen über 24 Stunden dürfen nicht ausschließlich Ärzte, sondern auch andere Berufsgruppen anordnen. Zu beachten sind die damit in Zusammenhang stehenden Dokumentations- und Informationspflichten sowie die Vorschriften zur Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen.
weiterlesen ...Heimaufenthaltsgesetz gilt auch in Krankenanstalten
13.04.2011
Entgegen seinem Namen gilt das HeimAufG und damit die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nicht nur in Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen, sondern auch vielfach in Krankenanstalten (ständige Pflegenotwendigkeit aufgrund psychischer Erkrankung oder geistiger Behinderung). Ausgenommen sind vor allem psychiatrische Abteilungen.
weiterlesen ...Ärztliche Hausapotheke
13.04.2011
Im nachstehenden Artikel sind ausgehend von den gesetzlichen Bestimmungen des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung die Voraussetzung zur Haltung einer Hausapotheke, die damit verbundenen Befugnisse und die notwendige Mindestausstattung einer Hausapotheke näher dargestellt.
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