Recht aktuell
Keine Aufklärungspflicht über Folgewirkungen bei Eintritt eines “typischen Risikos”
19.06.2012
Ärzte sind verpflichtet, ihre Patienten vor der Durchführung medizinischer Behandlungen über die „typischen Risiken“, die auch bei sorgfältiger Arbeit eintreten können, aufzuklären. Bei Verwirklichung eines unvermeidbaren „typischen Risikos“ besteht jedoch keine Aufklärungspflicht über die Folgen der dadurch notwendigen Korrekturbehandlung.
weiterlesen ...Arztbesuch während der Arbeitszeit
13.06.2012
Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer Arztbesuche außerhalb ihrer Arbeitszeit erledigen, außer in Akutfällen oder wenn der Dienstnehmer aufgrund der Ordinationszeiten keine Gelegenheit hat, den Arzt seines Vertrauens außerhalb seiner Arbeitszeit zu konsultieren.
weiterlesen ...Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht wegen Vorlage der Patientenkartei vor Gericht?
05.06.2012
Der Arzt ist an die Verschwiegenheitspflicht dann nicht gebunden, wenn er in einem Gerichtsprozess gegen einen anderen Berufskollegen die Patientenkartei vorlegt, um einen drohenden Regress des Berufskollegen gegen sich selbst abzuwenden. Im konkreten Fall war die „Weitergabe des Berufsgeheimnisses im unbedingt notwendigen Ausmaß“ rechtmäßig.
weiterlesen ...Keine Aufklärungspflicht über alle möglichen Impfschäden
31.05.2012
Der OGH (1 Ob 14/12h) verneinte einen Schadenersatzanspruch eines Schulkindes, das nach einer Mumps-, Masern- und Rötelnimpfung an einer akuten Immunthrombozytopenie erkrankt ist: Ein verständiger Patient hätte die Impfung auch bei Aufklärung über diese mögliche und sehr selten vorkommende Erkrankung durchführen lassen.
weiterlesen ...Medizinprodukteabgabenverordnung
25.05.2012
Die Medizinprodukteabgabenverordnung regelt die Einhebung, Entrichtung und Festsetzung der Höhe der Medizinprodukteabgabe. Die Pflicht zur Abgabenentrichtung trifft denjenigen, der gegen Entgelt Medizinprodukte an Letztverbraucher abgibt. Die Höhe der allfällig zu entrichtenden Abgabe richtet sich nach der Klassifizierung der Medizinprodukte und dem erzielten Gesamtumsatz.
weiterlesen ...Wochengeldanspruch bei vorzeitigem Mutterschutz während einer Karenz
14.05.2012
Bei einer neuerlichen Schwangerschaft während der Karenzzeit besteht im Falle einer Risikoschwangerschaft auch bereits während des daraus resultierenden individuellen Beschäftigungsverbotes der Anspruch auf Wochengeld, sofern in der 32. Woche vor dem geplanten Geburtstermin eine Pflichtversicherung (Krankenversicherung) bestanden hat.
weiterlesen ...Kündigung einer Ärztin wegen Erreichung des Pensionsalters rechtmäßig?
14.05.2012
Die gegen eine Chefärztin ausgesprochene Kündigung wegen Vollendung des 60. Lebensjahres (Pensionsantrittsalter) ist eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes: männliche Arbeitnehmer erreichen erst mit 65 Jahren das gesetzliche Pensionsalter.
weiterlesen ...Vorsorgeuntersuchungen in der Zweitordination
27.04.2012
Vorsorgeuntersuchungen dürfen auch in einer (genehmigten oder nicht genehmigten) Zweitordination erbracht und verrechnet werden. Allerdings wird für diesen zweiten Standort ein eigener Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrag (VU-Vertrag) benötigt.
weiterlesen ...Verjährung trotz allenfalls fehlerhafter Überstundenabrechnung
23.04.2012
Entgeltansprüche der Spitalsärzte sind innerhalb der vorgesehenen Verjährungsfrist geltend zu machen. Für derartige Ansprüche reicht bereits die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung. Subjektive, nur in der Person des Arztes liegende Gründe verhindern den Beginn der Verjährung nicht.
weiterlesen ...Substitutionsbehandlung - Formulare
11.04.2012
Im Zusammenhang mit der Substitutionsbehandlung existieren zur Erleichterung der administrativen Umsetzung eigene Formulare für den Behandlungsvertrag, für die Meldung an die Substitutionsbehörde sowie den Nachweis über die Substitutionsbehandlung.
weiterlesen ...Kein Behandlungsfehler - Haftung wegen mangelnder Aufklärung?
10.04.2012
Der OGH (5 Ob 231/10x) hat erneut auf die Wichtigkeit der individuellen Aufklärung hingewiesen. Auch wenn die Behandlung lege artis durchgeführt wird, besteht die Haftungsgefahr für die Krankenanstalt, bzw. den Arzt, wenn die Patientenaufklärung nicht ordnungsgemäß erfolgte.
weiterlesen ...Überstundenentlohnung für leitende Dienstnehmer
05.04.2012
Laut Ansicht des OGH sind Primarärzte als leitende Dienstnehmer einzustufen und somit vom Geltungsbereich des KA-AZG ausgenommen. Eine allfällige Überstundenentlohnung ist somit idealerweise im Rahmen einer einzelvertraglichen Vereinbarung zu regeln.
weiterlesen ...DVR-Nummer
04.04.2012
Ein niedergelassener Arzt benötigt trotz Führung der Patientenkartei keine Datenverarbeitungsregister-Nummer (DVR-Nummer). Es besteht daher weder eine Meldepflicht noch kommt es zu einer Registrierung und auch zu keiner Vergabe einer DVR-Nummer.
weiterlesen ...Durchführung von Genanalysen: Muss der Patient einwilligen?
28.03.2012
Ob ein Patient vor Vornahme einer genetischen Untersuchung einwilligen muss, hängt von dem zu analysierenden Krankheitsbild ab. Krankheitsbilder werden in verschiedene Typen eingeteilt. Grunds. ist bei Erkrankungen, die auf einer Keimbahnmutation beruhen oder für welche lediglich eine Prädisposition besteht, eine Einwilligung erforderlich.
weiterlesen ...OGH verurteilt Haftpflichtversicherer trotz Unterversicherung zur Zahlung
28.03.2012
Der oberste Oberste Gerichtshof verurteilte einen Haftpflichtversicherer zur Deckung des entstandenen Schadens, obwohl das eingetretene Risiko nicht vom Versicherungsvertrag der betroffenen Ärztin umfasst war. Im konkreten Fall war der Ärztin nicht bekannt, dass die Versicherung das Risiko der Nichterkennung vorgeburtlicher Schäden nicht abdeckt.
weiterlesen ...Honorarlimitierungen zur Position J1 und TA verfassungskonform
13.02.2012
Limitierungsbestimmungen in den einzelnen Honorarordnungen sind immer wieder Gegenstand von Diskussionen und werden im Einzelfall betrachtet auch als ungerecht empfunden. Der VfGH (B 254/10) hat keine Bedenken gegen die Honorardeckelung der BVA betreffend die ärztliche Koordinierungstätigkeit und die therapeutische Aussprache.
weiterlesen ...Ordinationssperre wegen mangelnder Hygiene
13.02.2012
Der OGH bestätigt in seiner Entscheidung vom 24. November 2011 (1 Ob 214/11v) die Ordinationssperre einer Ärztin für Allgemeinmedizin aufgrund hygienischer Missstände. Er betont, dass in Amtshaftungsverfahren die Anwendung einer “vertretbaren” Rechtsansicht ausreicht.
weiterlesen ...Wochengeldanspruch bei Karenz und kürzerem KBG-Bezug
09.02.2012
Der Anspruch auf Wochengeld beim zweiten Kind wird dadurch gewahrt, dass in der 32. Woche vor dem Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft eine Pflichtversicherung bestanden hat und das Dienstverhältnis nicht aus einem "schädlichen" Grund (Entlassung, unberechtigter vorzeitiger Austritt, etc.) beendet worden ist.
weiterlesen ...Erlass BMG Abgrenzung von Laientätigkeiten und Vorbehaltstätigkeiten der Pflege und Medizin
03.02.2012
Das Bundesministerium für Gesundheit hat in einem eigenen Erlass unter anderem geregelt, welche Tätigkeiten von Laien erbracht, welche pflegerischen und ärztlichen Tätigkeiten an Laien delegiert werden dürfen und wer unterstützende Hilfe bei der Basisversorgung leisten darf.
weiterlesen ...Erlass zum Mutterschutzgesetz - Freistellungen
03.01.2012
Eine werdende Mutter darf über die Achtwochenfrist hinaus nicht beschäftigt werden, wenn das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet werden. Die medizinische Indikation und Voraussetzungen, die zu einem „vorzeitigen Mutterschutz“ berechtigen, sind in einem Erlass des Bundesministeriums geregelt.
weiterlesen ...Vereinbarung von Elternteilzeit
03.01.2012
Voraussetzung für eine Elternteilzeit ist, dass das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung bereits drei Jahre gedauert hat, man in einem Betrieb mit mindestens 20 Dienstnehmern beschäftigt ist, man mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und der andere Elternteil sich nicht gleichzeitig in Karenz befindet.
weiterlesen ...Haftung wegen strenger Aufklärungspflicht bei Augenoperationen mittels Laser
19.12.2011
Korrekturen bestehender Fehlsichtigkeiten mittels Laser erfreuen sich bei den Patienten immer größerer Beliebtheit. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13.10.2011 (1 Ob 202/11d) seine bisherigen Grundsätze bei medizinisch nicht zwingend notwendigen Operationen fortgesetzt und verlangt einen strengen Maßstab bei der Aufklärung.
weiterlesen ...Ärztekammer kein Recht auf Aufhebung von Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung zur Stellenvergabe
19.12.2011
Der Verfassungsgerichtshof (V 123/09) wies den Antrag der Ärztekammer für Kärnten auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung betreffend die Stellenvergabe beim Sonderfach „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ zurück. Die Rechtssphäre der Ärztekammer ist nicht direkt betroffen, sondern nur jene der Bewerber.
weiterlesen ...Haftung des Belegarztes
19.12.2011
Die häufige Kritik der Lehre an höchstgerichtlichen (Einzelfall)Entscheidungen zur Thematik der teilweise sehr weitreichenden belegärztlichen Haftung (z.B. auch für Fehler des Belegspitals, des Anästhesisten, etc.), verlangt nach einer näheren rechtlichen Auseinandersetzung des Belegarztes vor Aufnahme dieser ärztlichen Tätigkeit.
weiterlesen ...Psychisches Leid wegen Erblindung bei der Bewertung von Schmerzengeld stärker zu berücksichtigen
20.11.2011
Der Oberste Gerichtshof spricht in seiner jüngsten Entscheidung (3 Ob 128/11m) einem aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers erblindeten Kind € 165.000,-- Schadenersatz zu. Laut Rechtsprechung sind seelische Leiden bei der Zuerkennung von Schadenersatzansprüchen höher zu bewerten.
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