Recht aktuell
Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld - Anspruchsdauer bei Frühgeburten
26.08.2013
Die Zielsetzung des KBGG liegt in der finanziellen Unterstützung der Eltern bei der Betreuung ihres Kindes, wobei die notwendige Betreuungsleistung stets mit der Geburt des Kindes beginnt. Dies gilt gleichermaßen auch bei einer Frühgeburt, d. h. eine Frühgeburt führt grundsätzlich zu keiner Verlängerung des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld.
weiterlesen ...Medizinische Hilfeleistung bei Notfällen in der Luft
26.08.2013
Ärzte, die an Bord eines Flugzeuges mit einem med. Notfall konfrontiert werden, sind grundsätzlich zur Hilfeleistung verpflichtet. Für den Fall einer Haftung haben die meisten europäischen Fluglinien eine Haftpflichtversicherung für Ärzte, die erste Hilfe leisten, abgeschlossen. In den USA ist ein Ausschluss der Arzthaftung gesetzlich geregelt.
weiterlesen ...DFP-Novelle 2013
23.08.2013
Mit der Novellierung der DFP-Verordnung wurde u. a. der Sammelzeitraum von drei auf fünf Jahre verlängert und die notwendige Punkteanzahl zur Diplomerlangung auf 250 Punkte angehoben. Aufgrund der Übergangsfrist erhalten Ärzte mit einem dreijährigen Fortbildungszeitraum und 150 Punkten bis Ende Juni 2017 ein für fünf Jahre gültiges DFP-Diplom.
weiterlesen ...In welchen Fällen ist eine Obduktion zwingend durchzuführen und können Angehörige eine Obduktion eines Verwandten erwirken?
17.06.2013
Obduktionen bedürfen im Regelfall einer verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Anordnung. Unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. öffentliches Interesse) dürfen sie auch an in Krankenanstalten verstorbenen Patienten durchgeführt werden. Für außerhalb von Spitälern Verstorbene treffen Leichen- und Bestattungsnormen Regelungen zur Obduktion.
weiterlesen ...Die kommissionelle Leichenbeschau - Recht oder Pflicht?
12.06.2013
Kriminalpolizeiliche Leichenbeschauen sind Aufgabe der Polizeiärzte und sind immer dann erforderlich, wenn ein Fremdverschulden nicht auszuschließen ist oder die Todesumstände sonst unklar sind. Da niedergelassene Ärzte nicht zur Durchführung verpflichtet sind, existieren lediglich Empfehlungstarife und freiwillig zu verwendende Formulare.
weiterlesen ...Neuerungen im Apothekengesetz
05.06.2013
Mit der Novellierung des Apothekengesetzes im Jahr 2013 wurde für die Rücknahme von ärztlichen Hausapotheken aufgrund einer Konzessionserteilung für eine öffentliche Apotheke in 2-Arzt-Gemeinden anstelle der 3-Jahres-Frist, die aufgrund der Entscheidung des VfGH primär gegolten hätte, eine Frist zur Rücknahme bis Ende 2018 festgelegt.
weiterlesen ...Anspruch auf "Postensuchtage" bei befristeten Dienstverhältnissen?
28.05.2013
Bei einem zeitlich befristeten Dienstverhältnis ist von einem Anspruch auf Postensuchtage dann auszugehen, wenn nicht die Befristung erwiesenermaßen im fast ausschließlichen Interesse des Arbeitnehmers gelegen ist.
weiterlesen ...Nadelstichverordnung (NastV)
27.05.2013
Die Nadelstichverordnung schreibt zum Schutz der Arbeitnehmer Sicherheits- und Schutzmechanismen im Zusammenhang mit der Verwendung scharfer oder spitzer medizinischer Instrumente vor und gilt für alle Arbeitsbereiche Gesundheitswesens, wenn für Arbeitnehmer die Gefahr der Verletzung mit derartigen medizinischen Instrumenten besteht.
weiterlesen ...Die Haftfähigkeitsuntersuchung
22.05.2013
Grundsätzlich sind Polizeiärzte zur Durchführung der Haftfähigkeitsuntersuchung zuständig. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung für niedergelassene Ärzte, solche Untersuchungen und Begutachtungen zu machen.
weiterlesen ...Arzt darf passwortgeschützten Computerzugang nicht ungesichert verlassen
18.04.2013
Der OGH hat in einem Urteil ausgeführt, dass Krankenhausärzte, die über einen passwortgeschützten Computerzugang verfügen, den Computer nicht ungesichert verlassen dürfen. Nach Beendigung der Computertätigkeit ist daher ein "Ausloggen" notwendig, damit nicht weitere (unbefugte) Personen in Patientendateien Einsicht nehmen können.
weiterlesen ...Organtransplantationsgesetz - Fragen der Organtransplantation zentral in neuem Gesetz geregelt
15.03.2013
Das Organtransplantationsgesetz enthält neben der bereits bislang bestehenden Widerspruchsregelung Vorschriften für die Entnahme von Organen bei Lebendspendern sowie neue Regelungen hins. Qualität und Sicherheit von Organen und Entnahmeeinheiten.
weiterlesen ...Änderungen bei der Pflegefreistellung
02.02.2013
Pro Kalenderjahr gebührt eine Woche (bei Kindern unter 12 Jahren eine zweite) Pflegeurlaub für die notwendige Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden (Ausnahme: leibliche Kinder) erkrankten nahen Angehörigen. Gesetzlich sind weitere Ansprüche geregelt. Für unter 10-jährige-Kinder gebührt bei Spitalsaufenthalten eine Begleitungsfreistellung.
weiterlesen ...Änderungen im Suchtmittelrecht
03.01.2013
Seit der Novellierung der Psychotropenverordnung gilt die Verschreibung von Medikamenten mit dem Wirkstoff Flunitrazepam (z. B. Rohypnol) als Suchtgiftverschreibung und ist daher mit der Suchtgiftvignette zu versehen. Weiters wurde neu geregelt, dass bei Arzneimitteln, die Benzodiazepine enthalten, keine wiederholte Abgabe angeordnet werden darf.
weiterlesen ...Kinderbetreuungsgeld - gemeinsamer Hauptwohnsitz erforderlich?
02.01.2013
Eine der Voraussetzungen für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld ist, dass der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Dafür ist es erforderlich, dass der beziehende Elternteil und das Kind auch an derselben Adresse ihren Hauptwohnsitz gemeldet haben.
weiterlesen ...Gesetz für ästhetische Operationen und Behandlungen
18.12.2012
Mit 1.1.2013 trat das so genannte ÄsthOp-Gesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen ohne medizinische Indikation in Kraft. Das Gesetz und die Verordnung regeln unter anderem, WAS darunter zu verstehen ist, WER dazu befugt ist und WIE sie durchzuführen sind (Aufklärung, Operationspass, Werbebeschränkung, etc.).
weiterlesen ...Auflösungsabgabe valorisiert
17.12.2012
Seit 1.1.2013 hat der Dienstgeber bei Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses eine Auflösungsabgabe an den Krankenversicherungsträger zu entrichten. Gesetzlich sind auch Ausnahmen vorgesehen, z.B. wenn das Dienstverhältnis mit Zeitablauf endet und maximal auf 6 Monate befristet war, bei Dienstnehmerkündigung, etc.
weiterlesen ...Werbeverbot - Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit"
05.12.2012
Jeder Arzt darf sachliche und wahre Informationen, die das Standesansehen der Ärzteschaft nicht beeinträchtigen, verbreiten. Eine aufdringliche und marktschreierische Werbung hingegen ist verboten. Die Schilderordnung legt die am Ordinationsschild verpflichtend aufscheinenden Inhalte fest und regelt, was darüber hinaus angeführt werden darf.
weiterlesen ...Neues Gesetz für medizinische Assistenzberufe (MAB-Gesetz)
03.12.2012
Mit 1.1.2013 tritt das so genannte MAB-Gesetz in Kraft. Der folgende Artikel erläutert die Neuregelungen für folgende Assistenzberufe: Desinfektionsassistenz, Gipsassistenz, Laborassistenz, Obduktionsassistenz, Operationsassistenz, Ordinationsassistenz, Röntgenassistenz, Medizinische Fachassistenz sowie die Trainingstherapie durch Sportwissenschafter.
weiterlesen ...Anspruch auf "Postensuchtage" bei Urlaubsvereinbarung für Kündigungsfrist
30.10.2012
Bei einer Dienstgeberkündigung gebührt grundsätzlich gemäß § 22 AngG während der Kündigungsfrist auf Verlangen des Dienstnehmers ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit als Freizeit ("Postensuchtage"), sofern der gekündigte Dienstnehmer nicht bereits aus anderen Gründen bezahlte Freizeit konsumiert.
weiterlesen ...Neue Auflösungsabgabe ab 1. Jänner 2013
08.10.2012
Diensteber haben bei Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses eine Auflösungsabgabe zu entrichten (2013: Euro 110,--). Ausnahmen bestehen zB bei Dienstverhältnissen, die mit Zeitablauf enden und maximal auf 6 Monaten befristet waren, wenn der Dienstnehmer selbst kündigt, vorzeitig austritt, etc.
weiterlesen ...Besetzung der Ausbildungsstelle im Hauptfach - Erkenntnis des VwGH
10.09.2012
Die Anrechnung von Ausbildungszeiten im Hauptfach ist ohne entsprechender Meldung auf einer genehmigten Ausbildungsstelle nicht möglich, weil es sich laut VwGH dabei um eine wesentliche Voraussetzung für die Facharztausbildung handelt und dadurch eine hohe Qualität der Facharztausbildung sichergestellt werden kann.
weiterlesen ...Wechsel vom "alten" Abfertigungssystem zu "Abfertigung Neu"
27.08.2012
Für alle Dienstverhältnisse, die vor dem 01.01.2003 begonnen haben, gilt prinzipiell das Abfertigungssystem Alt, sofern nicht ein Übertritt in das Abfertigungssystem Neu stattgefunden hat. Beim Übertritt ist zwischen einem Voll- und einem Teilübertritt zu unterscheiden, je nachdem ob Altabfertigungsanwartschaften mitübernommen werden oder nicht.
weiterlesen ...Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld nach vorheriger einvernehmlicher Beendigung des Dienstverhältnisses?
20.07.2012
Für den Bezug des einkommensabhängigen Kindergeldes wird u. a. eine durchgehende Erwerbstätigkeit in den letzten sechs Monaten vor der Geburt des Kindes vorausgesetzt, wobei Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit während eines Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG Zeiten einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt sind.
weiterlesen ...Vaterschaftsfrühkarenz
20.07.2012
Das Oö. LVBG sieht für Väter die Möglichkeit vor, ein "Papa-Monat" in Anspruch zu nehmen, sofern der Vater mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und keine wichtigen dienstlichen Gründe dem entgegenstehen. Ein "Papa-Monat" kann längstens bis zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Kindesmutter gewährt werden.
weiterlesen ...Gesetze und Verordnungen
25.06.2012
Der ärztliche Berufsalltag ist von einer Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, usw. geprägt. Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen werden im Folgenden aufgelistet:
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