Recht aktuell
Pränataldiagnostik: OGH verneint Schadenersatz
26.10.2014
Eine Ärztin erkannte entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst eine Risikoschwangerschaft nicht. Da die vorhandenen (letztendlich tödlichen) Fehlbildungen in Folge von einem anderen Arzt diagnostiziert wurden und der Mutter vor der Geburt bekannt waren, wurden die von den klagenden Eltern geltend gemachten Kosten und daher die Arzthaftung abgelehnt.
weiterlesen ...Aufklärung über möglichen Milzverlust ausreichend
20.10.2014
Ein Patient wurde beim Aufklärungsgespräch über die Möglichkeit, dass beim vorgesehenen Eingriff eventuell die Milz verletzt würde und entfernt werden müsse, informiert. Die Ärzte klärten jedoch nicht über die Folgen, die mit einem derartigen Verlust einhergehen, auf. Dies war aus Sicht der Gerichte auch nicht notwendig (kein Aufklärungsfehler).
weiterlesen ...Unzulässigkeit der Befristung einer Hausapothekenbewilligung
13.10.2014
Mit Erkenntnis des Oö. Landesverwaltungsgerichts wurde kürzlich die Rechtsansicht der Ärztekammer für OÖ bestätigt, wonach sich die zeitliche Befristung einer ärztlichen Hausapotheke als nicht rechtmäßig erweist.
weiterlesen ...Verweis an nahen Optiker ist unerlaubte Werbung, räumliche Nähe schadet nicht
06.10.2014
Ein räumliches Naheverhältnis zwischen Augenarzt und Optiker und eine direkte Verbindung der beiden Organisationseinheiten sind kein Problem. Wenn jedoch eine Ordinationsassistentin die Patienten an diesen konkreten Optiker verweist, so handelt es sich um unerlaubte Werbung.
weiterlesen ...Urlaubsersatzleistung bei Mutterschaftsaustritt während der Karenz
28.09.2014
Durch die Inanspruchnahme einer Karenz für ein weiteres Kind endet zwar die Elternteilzeit für das ältere Kind ex lege, nicht aber das Arbeitsverhältnis an sich. Demnach ist auch bei einem Austritt während der Karenz zum jüngeren Kind eine allfällige Urlaubsersatzleistung auf Basis des ursprünglichen Beschäftigungsausmaßes zu berechnen.
weiterlesen ...Kündigung Einzelvertrag – Unwissen des Rechtsanwaltes wird Arzt zugerechnet
22.09.2014
Ein von einer Gebietskrankenkasse gekündigter und anwaltlich vertretener Kassenvertragsarzt übersah wegen Unwissenheit der Anwältin die Frist zur Möglichkeit der Einspruchserhebung gegen die Kassenvertragsauflösung. Für die BSK war dies kein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weswegen der Arzt keinen Einspruch mehr erheben konnte.
weiterlesen ...Nachverrechnung vergessener Honorarpositionen bis drei Jahre möglich
15.09.2014
Die Landesschiedskommission für Niederösterreich hat unsere bisherige Rechtsauffassung bestätigt, dass Honorarpositionen, die irrtümlich nicht verrechnet wurden, erst nach drei Jahren verjähren. Innerhalb dieser Zeit können daher versehentlich nicht in Rechnung gestellte Honorarleistungen von der Krankenkasse verlangt werden.
weiterlesen ...Ärztegesetz im Hinblick auf Austragung aus der Ärzteliste verfassungswidrig
08.09.2014
Einzelne Regelungen im Ärztegesetz betreffend die Streichung aus der Ärzteliste sowie die Durchführung der damit in Zusammenhang stehenden Verfahren im eigenen und damit weisungsfreien Wirkungskreis der ÖÄK sind verfassungswidrig.
weiterlesen ...Regelungen zur (Nicht) Eintragung in Ärzteliste verfassungswidrig
08.09.2014
Die derzeit bestehenden ärztegesetzlichen Regelungen zur Eintragung in die Ärzteliste, bzw. auch zum Versagen der Eintragung sowie die Besorgung dieser Angelegenheiten im eigenen und damit weisungsfreien Wirkungsbereich der ÖÄK als Selbstverwaltungskörper wurden wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben.
weiterlesen ...Zuverdienst zum Kinderbetreuungsgeld bei Bezug für zwei Kinder im selben Kalenderjahr
01.09.2014
Fallen in ein Kalenderjahr zwei verschiedene Bezugszeiträume für das Kinderbetreuungsgeld für zwei Kinder, ist hinsichtlich der Frage des Erreichens bzw. Überschreitens der Zuverdienstgrenze stets von dem Bezugszeitraum für das Kind auszugehen, für das gerade der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht.
weiterlesen ...Veräußerung der Patientenkartei eines Arztes mit Hausapotheke umsatzsteuerpflichtig
25.08.2014
Das Bundesfinanzgericht hat in einer aktuellen Entscheidung entgegen der bisherigen Rechtsmeinung des BMF den Verkauf des Patientenstockes eines hausapothekenführenden Kassenvertragsarztes an den Planstellennachfolger der Umsatzsteuerpflicht unterstellt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.
weiterlesen ...Begutachtungsentwurf Ärztegesetznovelle 2014
20.08.2014
Derzeit läuft ein Begutachtungsverfahren für eine neue Ärztegesetz-Novelle 2014. Im Wesentlichen werden neben redaktionellen Anpassungen vor allem gesetzliche Grundlagen zur Veränderung der Ärzte-Ausbildungsverordnung geschaffen. Ziel ist eine Neustrukturierung der ärztlichen Ausbildung und Änderungen hinsichtlich der Ausbildungsstätten.
weiterlesen ...Sonderklassepatient verweigerte (Ärzte)Honorar mangels Kostenaufklärung
18.08.2014
Die in Anspruch genommene medizinische Behandlung eines Sonderklassepatienten in Vorarlberg war nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Der Patient wurde seitens des Spitals nicht über die von ihm zu übernehmenden Kosten aufgeklärt. Laut VwGH ist der Patient deswegen nicht zur Zahlung des vom Krankenhaus an ihn gestellten Honorars verpflichtet.
weiterlesen ...Kostenpflicht für VU – Befundblätter in Papierform rechtskonform
04.08.2014
Laut VfGH (B 101/2014-4) sind die Sozialversicherungsträger berechtigt, für in Papierform übermittelte VU – Befundblätter 3,-- Euro zurückzubehalten. Dieser Honorarabzug sei auch dann gerechtfertigt, wenn der Krankenversicherungsträger diese Daten nicht elektronisch erfasse.
weiterlesen ...Auswirkungen einer neuerlichen Schwangerschaft auf die Väterkarenz?
28.07.2014
Aus rechtlicher Sicht berührt weder die neuerliche Schwangerschaft der Kindesmutter, noch der Eintritt des absoluten Beschäftigungsverbotes bzw. die Geburt eine aufrechte Väterkarenz, da in all diesen Fällen die Väterkarenz nicht vorzeitig endet.
weiterlesen ...Heimaufenthaltsgesetz gilt nicht für Jugendheime
21.07.2014
Laut OGH unterliegen Jugendheime nicht dem Heimaufenthaltsgesetz, auch wenn dort psychisch kranke oder behinderte Personen leben: Freiheitsbeschränkungen von Jugendlichen in Jugendheimen, die aufgrund deren Behinderung / psychischen Erkrankung veranlasst wurden, können daher nicht von der Bewohnervertretung beaufsichtigt und überprüft werden.
weiterlesen ...Praxishandbuch Recht für MedizinerInnen - Ein Leitfaden für den ärztlichen Berufsalltag - OUT NOW
14.07.2014
Ein MUST HAVE für jeden Arzt ist das gerade erschienene Praxishandbuch Recht für MedizinerInnen – Ein Leitfaden für den ärztlichen Berufsalltag.
weiterlesen ...Diskriminierung einer Schwangeren mit befristetem Dienstvertrag
14.07.2014
Kommt es aufgrund einer Schwangerschaft zu keinem Übergang eines befristeten in ein unbefristetes Dienstverhältnis, obwohl dies der Dienstnehmerin primär in Aussicht gestellt wurde, kann diese nach dem Gleichbehandlungsgesetz entweder auf Feststellung des unbefristeten Dienstverhältnisses klagen oder entsprechenden Schadenersatz geltend machen.
weiterlesen ...Gründung von Ambulatorien
07.07.2014
Viele medizinische Behandlungen, die früher im Krankenhaus erbracht wurden, können heute auf ambulantem Wege geleistet werden. Neben dem Angebot in Spitälern kommt eine Leistungserbringung in selbständigen Ambulatorien in Betracht. Ambulatorien unterliegen einem eigenen Bewilligungsregime, bei welchem zentrales Element die Bedarfsprüfung ist.
weiterlesen ...Vorrang Schulmedizin vor Außenseitermethode
30.06.2014
Laut OGH (10 ObS 26/14t - Zurückweisung der außerordentlichen Revision) verweigerte die zuständige Krankenkasse zu Recht den Kostenersatz für eine komplementärmedizinische Behandlung einer minderjährigen Patientin, obwohl die konsultierten Ärzte eine schulmedizinische Therapie als nicht erfolgversprechend beurteilt haben.
weiterlesen ...Urlaubsanspruch bei Wechsel von Teil- auf Vollzeitbeschäftigung
23.06.2014
Gemäß aktueller Judikatur ist bei einvernehmlicher Erhöhung der Zahl der Arbeitstage pro Woche ein offener Urlaubsanspruch aus der Teilzeitphase so aufzuwerten, dass die neue Tagesanzahl demselben Urlaubsausmaß in Wochen entspricht, wie das Guthaben vor der Umstellung, somit der in Wochen berechnete Jahresurlaub insgesamt nicht verringert wird.
weiterlesen ...Aufklärungspflicht (auch) über Dauerschaden
16.06.2014
Laut OLG Koblenz reicht eine Aufklärung über eine eventuelle Stimmbandlähmung nach einer Lymphknotenentfernung nicht aus, wenn nicht extra auf die Möglichkeit der dauerhaften Schädigung seitens des Arztes hingewiesen wurde. Das Gericht ortete daher einen Aufklärungsfehler, weswegen der Eingriff mangels Einwilligung der Patientin rechtswidrig war.
weiterlesen ...ELGA - Wie meldet man sich ab?
11.06.2014
Bei der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) handelt es sich um ein Informationssystem, in welchem eine Reihe von Gesundheitsdaten vernetzt werden sollen. Mit Jahresbeginn 2014 wurde das ELGA-Portal in Betrieb genommen. Die weiteren Funktionen werden in den nächsten Jahren schrittweise umgesetzt.
weiterlesen ...Kunstfehler und anlagebedingte Unverträglichkeit – Arzthaftung für Gesamtschaden
03.06.2014
Besteht nach einem ärztlichen Behandlungsfehler eine atypische – veranlagungsbedingte - Unverträglichkeit der dadurch notwendigen Therapie, die zur (zusätzlichen) Schädigung des Patienten führt, so kommt es zu keiner Schadensteilung. Das ärztliche Fehlverhalten war aus Sicht des OGH ursächlich für den gesamten Schaden.
weiterlesen ...Kinderbetreuungsgeld während der Mutterschutzfrist?
26.05.2014
Bei Erfüllung eines so genannten Ruhenstatbestandes gemäß § 6 KBGG ruht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in der Höhe des Wochengeldes. Derartige Ruhenszeiten sind für die Einhaltung der Mindestbezugsdauer und für die Verlängerung des KBG-Bezuges über das 12. Monat hinaus nicht anzurechnen.
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