Coronavirus & Recht

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Epidemiegesetz - Meldepflicht

Zum raschen und einheitlichen Vollzug des Epidemiegesetzes betreffend COVID-19 hat die Landessanitätsdirektion das Postfach eingerichtet. Sämtliche Anzeigen bei Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfällen an oder in Verbindung mit COVID-19 mögen dorthin übermittelt werden.

Todesfälle sind gesondert meldepflichtig. Bei jedem Todesfall in Verbindung mit COVID-19 möge durch den Verantwortlichen umgehend eine Schlussanzeige übermittelt werden.

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Gesetzliche Änderungen

im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie betreffend:

Ärztegesetz 1998, Verwaltungsverfahren, MTD-Gesetz, Gesundheitstelematikgesetz, Suchtmittelgesetz
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COVID-19-Gesetz: Auswirkungen auf Ärzte in Ausbildung

Rundschreiben der Österreichischen Ärztekammer vom 26.03.2020.

Sämtliche Fristen im Zusammenhang mit der ärztlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der ärztlichen Berufsausübung sind für die Dauer einer Pandemie ausgesetzt.
Damit ist auch die „Sechstelregelung“ im Sinne der §§ 9 und 14 ÄAO 2006 bzw §§ 14 und 18 ÄAO 2015 ausgesetzt.

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FAQ's zu arbeitsrechtlichen Themen

Hier finden Sie eine Übersicht zu diversen arbeitsrechtlichen Fragen, die sowohl angestellte Ärzte als Dienstnehmer als auch Ordinationsinhaber als Dienstgeber betreffen können (KA-AZG, Zwangsurlaub, Dienstfreistellung, Schwangerschaft etc.). 

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FAQ's zur Kurzarbeit in Ordinationen

Hier finden Sie häufig gestellte Fragen und Antworten zur Kurzarbeit.

Seit 02.04.2020 gibt es folgendes schnelleres Verfahren:

Einbringung des Antrages auf Kurzarbeitsbeihilfe beim zuständigen AMS (per E-Mail an: oder per eAMS-Konto) bestehend aus: AMS-Begehren, Sozialpartnervereinbarung und Zustimmung (Betriebsrat oder einzelne ArbeitnehmerInnen)

Aufgrund der rückwirkenden Beantragungsmöglichkeit als auch des Rückstaus bei der Bearbeitung der Kurzarbeitsanträge ist lt. AMS eine Abrechnung für den Monat März auf jeden Fall auch noch bis 28.05.2020 möglich.

Downloads:
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Verlängerung Gültigkeit DFP-Diplome

aufgrund des COVID-19-Gesetzespaketes


>> Informationsblatt (PDF)

Aussetzung der Fortbildungsfrist für Notarzt-Diplome

aufgrund der anlässlich des Coronavirus gesetzten Maßnahmen


>> Rundschreiben der ÖÄK (PDF)

Gesetze, Erlässe, Verordnungen i.Z.m. dem Coronavirus


>> Link zum Bundesministerium