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Pressekonferenz: Gesetzliche Kostenbremse im Gesundheitswesen gefährdet die Versorgung

In der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und des Hauptverbandes der Sozialversicherungen (HV) fordern Szekeres, Katzian und Biach die gesetzliche Ausgabenbremse der Regierung wieder zu lösen.
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Spitäler sind keine Lückenbüßer

Der Kassenärztemangel im niedergelassenen Bereich wird immer deutlicher spürbar. Österreichweit können derzeit 70 Kassen-Ordinationen nicht nachbesetzt werden. Eine weitere Verschärfung droht durch eine Pensionierungswelle in den kommenden Jahren. „Wir haben schon jetzt übervolle Ambulanzen mit vielen Selbstzuweisern, die größtenteils von niedergelassenen Ärzten betreut werden,“ sagt Harald Mayer, Obmann der Bundeskurie der angestellten Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer. „Seit Jahren fordern wir eine Stärkung der Kassenärzte und mehr Kassenstellen, um die Spitäler zu entlasten.“
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Ärztevertreter Steinhart: Klares Nein zum Sparen am Patienten und zum Eingriff in Gesamtverträge

Mit Verärgerung reagiert Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der ÖAK, auf das Vorhaben der Bundesregierung, die Ausgaben für die Leistungen im niedergelassenen Ärztebereich in den nächsten zwölf Monaten einzufrieren. Ein Abänderungsantrag zum ASVG sieht nämlich vor, dass in den Vertragsverhandlungen nur mehr die Finanzsituation der Kassen eine entscheidende Rolle spielt und nicht mehr die Notwendigkeiten einer kassenärztlichen Versorgung. „Das gesamte Versicherungsrisiko wird den Ärzten aufgebürdet“, sagt Steinhart. „Kommen mehr Patienten, gibt es keine Tariferhöhungen.“ Auch die befristeten Gesamtverträge mit Nullrunden bis Ende 2019 wurden verlängert.
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Mit Investitionen die Gesundheitsversorgung verbessern

„Transparenz schafft Vertrauen“ lautet das Motto der Initiative, im Zuge derer pharmazeutische Unternehmen freiwillig offenlegen, was sie im Rahmen von Kooperationen mit angehörigen und Institutionen der Fachkreise (bspw. Ärzte, Apotheker, Pflegepersonal, Krankenhäuser oder Forschungsinstitutionen) bezahlt haben. Die Zahlen für 2017 sind seit 1. Juli auf den Websites der Unternehmen einsehbar und zeichnen folgendes Bild: Der Gesamtbetrag von 140 Mio. Euro an geldwerten Leistungen im Jahr 2017 gliedert sich in 89 Mio. Euro für Forschung (64 %, bspw. für die Mitarbeit bei klinischen Prüfungen), 31 Mio. Euro im Zuge von Veranstaltungen (22 %, bspw. Kongress-Teilnahmegebühren), 14,5 Mio. Euro für Dienst- und Beratungsleistungen (10 %, bspw. für eine Vortragstätigkeit) und 5,5 Mio. Euro an Spenden und Förderungen (4 %, bspw. für Patientenorganisationen oder Forschungsprojekte).
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ÖÄK News ÖÄK News

ÖÄK-Mayer begrüßt Merkels Kritik an elektronischer Gesundheitskarte

„Müssen in Österreich dringend Verbesserungen bei ELGA durchführen."

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) begrüßt den Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihren Gesundheitsminister Jens Spahn, die elektronische Gesundheitskarte kritisch zu hinterfragen und nach alternativen Lösungen zu suchen. „Merkels Argumente schlagen in dieselbe Kerbe, wie auch wir bei uns die Elektronische Gesundheitsakte ELGA seit Jahren auf ihre Sinnhaftigkeit und Zukunftsfähigkeit prüfen", betont Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) und Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte. „Bevor weitere Millionen an Steuergeldern in ein System gesteckt werden, das sich in der Praxis als fehlerhaft, zeitfressend und Bürokratie fördernd erweist, müssen wir in Österreich dringend die geforderten Verbesserungen bei ELGA durchführen."

Sowohl Merkel als auch Spahn hatten sich in den letzten Tagen bei Medienterminen offen für das Aus der elektronischen Gesundheitsakte gezeigt und die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens in Verbindung mit Plänen für ein Bürgerportal gebracht. Die deutsche Bundeskanzlerin und ihr Gesundheitsminister kritisierten dabei die zeitliche Komponente der Gesundheitskarte – das über zehnjährige Experiment sei nie über Modellprojekte hinausgekommen – sowie die bisherigen Gesamtkosten von über einer Milliarde Euro. Dazu Mayer: „Auch bei uns mangelt es an einer Strategie bezüglich ELGA. Die bisherigen Erfahrungswerte zeigen einen enormen zusätzlichen Zeitaufwand und zu viel Bürokratie für zu wenige Ärztinnen und Ärzte." Die ÖÄK fordere von der österreichischen Bundesregierung eine klare und transparente Darstellung im Hinblick auf Kosten-Nutzen-Relation sowie Usability, Datensicherheit und Datenschutz.

Das aktuelle österreichische Regierungsprogramm sieht einen Ausbau und Optimierungen von e-Health-Lösungen zur besseren Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen vor. Die derzeit laufende Evaluierung des e-Befundes soll rasche Ergebnisse und Verbesserungsvorschläge bringen. Ziel einer modernen Gesundheitspolitik müsse es sein, praxis- und kundenorientierte Lösungen zu entwickeln und anzubieten, so Mayer. „Ich wünsche mir auch von unserem Bundeskanzler so viel Mut, das bestehende System kritisch zu hinterfragen und Verbesserungen im Sinne einer transparenten und praxisnahen Lösung in die Wege zu leiten. Moderne IT muss uns helfen, Komplexität zu reduzieren, nicht zu erhöhen." ELGA sei in der derzeitigen Form weder zeitgemäß und schon gar nicht modern. „Wenn das nicht schnell geändert wird, stehen wir bald vor derselben Frage wie unsere Nachbarn", betonte Mayer abschließend.

Die Forderungen der Österreichischen Ärztekammer bezüglich ELGA:

  • Die finanziellen Aufwendungen dürfen nicht zu Lasten der Budgets für kurative Leistungen für Patientinnen und Patienten gehen.
  • Nur „relevante" Daten (medizinisch sinnvolle Definition ist zu erstellen) sind zu erfassen, kein „Datenmüll".
  • Vermeidung zusätzlicher Administration
  • Punktgenaue Suchfunktion nach medizinischen Inhalten
  • ELGA muss in die Krankenhaus-Informationssysteme so integriert werden, dass es im Hintergrund läuft und sämtliche Abläufe durch ELGA keinesfalls verzögert werden.
  • Sicherstellung ausreichender Usability
  • Keine Verwendungspflicht und in diesem Zusammenhang eine Klärung der Haftungsfragen

Datenschutz und Datensicherheit müssen gewährleistet sein.

 


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Ärzteausbildungsordnung 2015 Ärzteausbildungsordnung 2015

Seit 1. Juni 2015 gilt die neue Ärzteausbildungsordnung >>PDF
Seit 1. Juli 2015 können Anträge für die Anerkennung von Ausbildungsstätten gestellt werden >>LINK

Fragen und Antworten zur neuen Ausbildungsordnung:
FAQ-Liste ÄAO 2015 >>PDF

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