Infoportal - Spitalsärzte

Wer darf ärztliche Gutachten erstellen?
02.06.2020

Die Antwort zur in der Überschrift gestellten Frage ist einfach und kurz: Jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt! § 2 Abs 3 ÄrzteG normiert dazu eindeutig, jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt ist befugt, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten. ...

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Wissenswertes zum „Papamonat“ – Teil IV
28.04.2020

Anknüpfend an die in jüngerer Vergangenheit ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen rund um den „Papamonat“, worüber in den Ausgaben der OÖ Ärzte umfassend berichtet wurde, hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH 21. 1. 2020, 10 ObS 147/19v) vor Kurzem erstmals mit der … ...

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Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes durch getrennt lebende Elternteile
15.11.2019

Zu den generellen Voraussetzungen für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes zählen gemäß § 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) unabhängig von der konkreten Bezugsvariante unter anderem der Anspruch auf Familienbeihilfe und ein gemeinsamer Haushalt zwischen dem Kind und dem Elternteil. ...

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Übergabe der Patientenkartei aus datenschutzrechtlicher Sicht
04.11.2019

Beendet ein Kassenvertragsarzt seine Tätigkeit ohne entsprechenden Nachfolger, ist der bisherige Ordinationsinhaber zur Aufbewahrung der Patientenkartei verpflichtet. Eine Weitergabe der Patientendaten an andere Ärzte als den Kassenplanstellen- oder den Ordinationsstättennachfolger ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. ...

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Persönlicher Feiertag im Arbeitsruhegesetz (ARG)
30.10.2019

Die Diskussion anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. Jänner 2019, wonach die bisherige Regelung, dass der Karfreitag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften als Feiertag gilt, als ungerechtfertigte Diskriminierung gewertet worden ist, hat nicht nur politisch sondern auch rechtlich hohe Wellen geschlagen. ...

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Keine Entlohnung für eigenmächtigen Nachtdienst zu Hause
15.10.2019

Einem Primararzt, dem es zwar gestattet war, sich im Dienstzimmer auszuruhen, wenn keine dienstliche Tätigkeit erforderlich war, steht kein Entgelt für einen Nachtdienst zu, wenn er vorschriftswidrig die Zeit dieses Dienstes nicht im Spital, sondern zu Hause verbringt. ...

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Wissenswertes zum „Papa-Monat“
04.10.2019

  Erwerbstätige Väter können anlässlich der Geburt eines Kindes mit ihrem Dienstgeber eine Familienzeit – oftmals „Papamonat“ genannt – vereinbaren, um sich in dieser Zeit im besonderen Ausmaß um die Familie zu kümmern, wofür die Erwerbstätigkeit vorübergehend unterbrochen wird.   … ...

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Unbefristetes Dienstverhältnis eines Spitalsarztes nach mehrmaliger Verlängerung
23.09.2019

Sieht das Dienstrecht die abermalige Befristung eines Dienstvertrages unter anderem zum Zweck einer gesetzlichen Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung vor, so bezieht sich diese Begrenzung „nur“ auf die Facharztausbildung und nicht auf ein Additivfach. Konkret wurde das Dienstverhältnis nach der Facharztausbildung als unbefristet gewertet. ...

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Kollektivvertragsfähigkeit Kurie angestellte Ärzte
09.09.2019

Der OGH hatte anlässlich der Frage, ob sich der Vorrückungsstichtag im Falle der Facharztanerkennung ändert, zu entscheiden, ob der Kurie der angestellten Ärzte Kollektivvertragsfähigkeit zukommt. Ergebnis war, dass dieser Kurie als kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer die Antragslegitimation zugesprochen wurde.   … ...

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Wissenswertes zum „Papa-Monat“
03.09.2019

Erwerbstätige Väter können anlässlich der Geburt eines Kindes mit ihrem Dienstgeber eine Familienzeit – oftmals „Papamonat“ genannt – vereinbaren, um sich in dieser Zeit im besonderen Ausmaß um die Familie zu kümmern, wofür die Erwerbstätigkeit vorübergehend unterbrochen wird. ...

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