Infoportal - Allgemeine Medizinrechtsthemen

Kontaktaufnahme mit Patient bei suspektem Befund gescheitert
15.06.2020

Ein praktischer Arzt versuchte seinen Patienten wegen eines zu besprechenden MRT-Befundes auf der von ihm bekannt gegebenen Mobiltelefonnummer zu erreichen und schickte ihm zudem noch per Post eine nicht eingeschriebene Benachrichtigung, wobei sich dieser nicht zur Befundbesprechung meldete. Für den OGH war das Verhalten des Arztes rechtskonform. ...

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Wer darf ärztliche Gutachten erstellen?
02.06.2020

Die Antwort zur in der Überschrift gestellten Frage ist einfach und kurz: Jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt! § 2 Abs 3 ÄrzteG normiert dazu eindeutig, jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt ist befugt, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten. ...

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Wissenswertes zum „Papamonat“ – Teil IV
28.04.2020

Anknüpfend an die in jüngerer Vergangenheit ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen rund um den „Papamonat“, worüber in den Ausgaben der OÖ Ärzte umfassend berichtet wurde, hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH 21. 1. 2020, 10 ObS 147/19v) vor Kurzem erstmals mit der … ...

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Rezept und Medikament keine „Ladung“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung
22.01.2020

Das Abholen eines Rezeptes sowie Medikamentes eines Patienten beim Hausarzt sind aufgrund des geringen Umfanges nicht als „Ladetätigkeit“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung zu qualifizieren und berechtigen daher nicht, das Auto während dieser Zeit in der Ladezone zu parken. Der Patient erhielt daher eine Verwaltungsstrafe. ...

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Versehrtenrente für Orthopäden nach Arbeitsunfall?
10.04.2019

Ein 71-jähriger Facharzt erlitt in Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit einen Arbeitsunfall und begehrte eine Versehrtenrente. Der Beweis der Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall und den schmerzhaften Folgeschäden ist jedoch nicht gelungen und damit wurde die Rente verwehrt. ...

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Babys vertauscht – Schadenersatz gegen Krankenhaus
09.01.2019

Zwei Mädchen wurden nach der Geburt in einer Klinik vertauscht. Erst zwei Jahrzehnte später wussten die vermeintliche Tochter, deren Mutter und deren Vater über diesen Umstand Bescheid. Über das Schicksal der leiblichen Tochter der beiden Kläger sowie der leiblichen Mutter der Klägerin ist derzeit nichts bekannt. Der Oberste Gerichtshof sprach allen drei Klägern Schadenersatz zu. ...

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Anspruch auf Herausgabe von Leichenteilen?
06.06.2018

Der Kläger verlangte von der beklagten Universität die Herausgabe des Gehirns seiner an Creutzfeld-Jakob-Krankheit verstorbenen Gattin. Dieses wurde der Beklagten nach der Obduktion zur Aufbewahrung und Forschung übermittelt. Der OGH hob die Urteile der Vorinstanzen, die den Anspruch bejaht haben, wegen Nichtigkeit auf und wies die Klage zurück. ...

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Änderungen in der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung
14.05.2018

Die mit 8. April 2018 herausgegebene 8. Novelle der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (kurz: FSG-GV, BGBl. II Nr. 64/2018) beinhaltet Änderungen sowohl was die Voraussetzungen für die Legitimation des Führerscheinarztes betrifft als auch die medizinischen Bereiche für die Untersuchung und Beurteilung der Fahrtauglichkeit. ...

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Verschwiegenheitspflicht und Testierfähigkeit des Patienten?
08.03.2018

Ein Arzt kann sich im Zusammenhang mit der Frage der Testierfähigkeit des Patienten nicht generell auf seine ärztliche Verschwiegenheit berufen, sondern richtet sich diese nach dem feststellbaren oder mutmaßlichen Willen des Erblassers, den Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entlasten. ...

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Keine Gehilfenzurechnung bei Krankentransport
27.02.2018

Sozialversicherungsträger müssen nicht für allfällige Ersatzansprüche aufgrund eines Fehlers bei einem Krankentransport einstehen. Die Krankenkassen schulden lediglich die Bereitstellung von Fahrtdiensten und letztere fungieren - wie auch die Kassenvertragsärzte - nicht als Erfüllungsgehilfen der Kasse. ...

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