Gesetzliche Änderungen

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Im Zuge der Maßnahmen der Regierung im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Pandemie sind in der letzten Woche zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft getreten, die insbesondere Ärztinnen und Ärzte betreffen. Wir haben die wichtigsten hier stichwortartig zusammengefasst:

Ärztegesetz 1998

Gemeinsam mit Änderungen im EpidemieG, wird nun die Möglichkeit eröffnet, zusätzliche labordiagnostische Untersuchungen in entsprechend geeigneten Labors oder Instituten, insbesondere veterinärmedizinischen Einrichtungen durchzuführen.
Die Sonderfachbeschränkung wurde im Kontext epidemiologischer Situationen, insbesondere bei einer Pandemie aufgehoben.
Im Rahmen einer Pandemie dürfen Ärzte durch Meldung bei der Ärztekammer ungeachtet eines allfälligen Mangels der im § 4 ÄrzteG genannten Voraussetzungen tätig werden. Voraussetzung dafür ist die Beachtung der geltenden Berufspflichten und Disziplinarvorschriften.Aussetzung sämtlicher Fristen auf Grundlage des ÄrzteG im Zusammenhang mit der ärztlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie ärztlichen Berufsausübung für die Dauer einer Pandemie.

Verwaltungsverfahren

Betreffend Verwaltungsverfahren, die die Ärztekammer in ihrer Funktion als Behörde durchführt, ist auf die Unterbrechung laufender Fristen hinzuweisen, sowie darauf, dass der mündliche Verkehr zwischen der Behörde und Beteiligten nur in Ausnahmefällen durchzuführen ist: Ergänzend dazu erfolgten entsprechende Änderungen im Zustellgesetz.

MTD-Gesetz

Entfall der ärztlichen Anordnung für die Durchführung von im Zusammenhang mit einer Pandemie anfallenden Laboruntersuchungen durch biomedizinische AnalytikerInnen.
Klarstellung, dass Personen, die ein naturwissenschaftliches oder ein veterinärmedizinisches Studium erfolgreich abgeschlossen haben, für die mit einer Pandemie anfallenden Laboruntersuchungen herangezogen werden können.

Gesundheitstelematikgesetz

Für den Zeitraum der Pandemie gelten erleichterte Bedingungen bei der Übermittlung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten betreffend Fax und E-Mail.

Suchtmittelgesetz

Änderung bei der Opioid-Substitutionsbehandlung – Dauerverschreibungen:
Die neuen Regelungen eröffnen der substituierenden Ärztin/dem substituierenden Arzt nun die Möglichkeit, bei Patientinnen und Patienten, bei denen keine Anzeichen für eine Mehrfachbehandlung vorliegen, eine Dauerverschreibung mit dem Vermerk „Vidierung nicht erforderlich“ auszustellen.

Die Anbringung des Vermerks „Vidierung nicht erforderlich“ wird insbesondere dann angebracht sein, wenn der substituierende Arzt den Patienten bereits kennt, da dieser sich beim substituierenden Arzt in Behandlung befindet.

Unberührt bleibt die Verpflichtung, den Beginn und das Ende einer Substitutionsbehandlung unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde zu melden. Um zu verhindern, dass der Patient den Vermerk selbst anbringt, hat der substituierende Arzt diesen zu unterfertigen und mit seiner Stampiglie zu versehen. Der Vermerk „Vidierung nicht erforderlich“ samt Unterschrift und Stampiglie des substituierenden Arztes ersetzen die Vidierung durch den Amtsarzt.

In Ergänzung dazu wurde folgende weitere Änderung der Suchtmittelverordnung kungemacht: Bei einer Dauerverschreibung nach § 8a Abs 1c Suchtmittelgesetz (2. COVID-19 Gesetz) ist es nicht erforderlich, dass der substituierende Arzt die Dauerverschreibung dem Amtsarzt zur Überprüfung und Fertigung vor Übermittlung an die Apotheke vorlegt. Es ist jedoch eine Ablichtung dieser Dauerverschreibung vom substituierenden Arzt unverzüglich, längstens innerhalb von drei Werktagen ab Ausstellung, dem nach dem Wohnsitz des Patienten zuständigen Amtsarzt zu übersenden.

Weiters wurde § 21 Abs 1 um einen letzten Satz zum verpflichtenden Vermerk der Geltungsdauer von Substitutions-Dauerverschreibungen ergänzt. Diese Bestimmungen sind wiederum zeitlich befristet und treten mit 31.12.2020 außer Kraft.