Spitalsäzrte Spitalsäzrte

Umsatzsteuer für Verkaufserlös aus Patientenkartei?
22.11 2017 - 13:26
Laut Bundesfinanzgericht fällt die Veräußerung gesammelter Patienteninformationen in Form eines Patientenstockes nicht in den Kernbereich der Arzttätigkeit und unterliegt daher der Umsatzsteuer. Der VwGH hat diese Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. ...mehr
Keine Verletzung der Aufklärungspflicht – dringlicher Eingriff
16.11 2017 - 11:15
Der Umfang der Aufklärungspflicht ist stets eine Frage des Einzelfalls. In einem konkreten Fall war über eine allfällige Verletzung der Aufklärungspflicht wegen eines möglichen später eingetretenen Schlingenabszesses bei einer akuten, dringlich zu operierenden Appendizitis zu entscheiden. Die Gerichte sahen im Anlassfall keinen Aufklärungsfehler. ...mehr
Bestätigungen für Pflegefreistellungen
25.09 2017 - 13:10
In der täglichen Praxis sind wir immer wieder auch mit Anfragen rund um die Freistellung von Arbeitnehmern von ihren dienstvertraglichen Pflichten aufgrund Erkrankung von Familienmitgliedern befasst. Diese sog. Pflegefreistellungen (vormals Pflegeurlaub) führen immer wieder zu missverständlichen Auffassungen zwischen den betroffenen Personen, die hier einer rechtlichen Klarstellung unterzogen werden sollen: ...mehr
Primararzt entlassen – Kündigung bestätigt
02.08 2017 - 06:00
Das Dienstverhältnis eines Primararztes wurde aufgrund eines Kunstfehlers, der zum Tod des Patienten geführt hat, beendet. Dieser vorwerfbare Behandlungsfehler war nicht so gravierend, dass ein Entlassungsgrund bestanden hat, jedoch war eine Kündigung nach den geltenden landesgesetzlichen Vorschriften gerechtfertigt. ...mehr
Wiedereingliederung nach langem Krankenstand ab 1. Juli 2017
29.03 2017 - 08:00
Im Berufsleben stehende Menschen, die für mindestens sechs Wochen ununterbrochen erkrankt sind, sollen durch die „Wiedereingliederung nach langem Krankenstand“ nach Möglichkeit wieder in den Berufsalltag auf Teilzeitbasis schrittweise integriert werden. Zusätzlich zum aliquoten Entgelt erhält der Dienstnehmer ein Wiedereingliederungsgeld. ...mehr
Familienzeitbonus
13.02 2017 - 06:00
Mit Inkrafttreten des Familienzeitbonusgesetzes (FamZeitbG) wird für Väter die Möglichkeit geschaffen, anlässlich der Geburt eines Kindes ihre Erwerbstätigkeit für 28 bis 31 Kalendertage zu unterbrechen, um sich in dieser Zeit ausschließlich um die Familie zu kümmern (Familienzeit). Der Familienzeitbonus beträgt dabei € 22,60 täglich. ...mehr
Neuerungen beim Kinderbetreuungsgeld
23.01 2017 - 06:00
Mit Inkrafttreten der Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) am 1. März 2017 ergeben sich zahlreiche Neuerungen, wobei vor allem der Wegfall der bisherigen Pauschalvarianten und damit verbunden die Neueinführung des Kinderbetreuungsgeld-Kontos die wesentlichste Änderung darstellt. ...mehr
Zeitpunkt der Auswahl der Kinderbetreuungsgeldvariante
16.01 2017 - 06:00
Die gemäß § 26a KBGG vorgesehene 14-Tages-Frist für die einmalige Änderung der Kinderbetreuungsgeldvariante beginnt mit der erstmaligen Antragstellung zu laufen und nicht erst ab Erhalt der Mitteilung über den Leistungsanspruch gemäß § 27 KBGG. ...mehr
Kein Arbeitsunfall wegen Verletzung bei Verrichtung der Notdurft
09.01 2017 - 06:00
Unterbricht ein Dienstnehmer seine Autofahrt von der Arbeit nach Hause und verletzt sich bei der Verrichtung eines dringenden Bedürfnisses, so handelt es sich um keinen Dienstunfall. Dieses Verhalten wurde als private Tätigkeit eingestuft, die nicht unter Versicherungsschutz steht. ...mehr
Leistung von Nachtdiensten keine Nachtschwerarbeit
12.12 2016 - 06:03
Die von Mitarbeitern eines Landeskrankenhauses im Rahmen eines Nachtdienstes geleisteten Tätigkeiten im Labor sind nicht als Nachtschwerarbeitsstunden zu qualifizieren. Demzufolge steht auch kein zweistündiges Zeitguthaben pro Nachtdienst zu. ...mehr

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