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Pressekonferenz: Gesetzliche Kostenbremse im Gesundheitswesen gefährdet die Versorgung

In der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und des Hauptverbandes der Sozialversicherungen (HV) fordern Szekeres, Katzian und Biach die gesetzliche Ausgabenbremse der Regierung wieder zu lösen.
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Spitäler sind keine Lückenbüßer

Der Kassenärztemangel im niedergelassenen Bereich wird immer deutlicher spürbar. Österreichweit können derzeit 70 Kassen-Ordinationen nicht nachbesetzt werden. Eine weitere Verschärfung droht durch eine Pensionierungswelle in den kommenden Jahren. „Wir haben schon jetzt übervolle Ambulanzen mit vielen Selbstzuweisern, die größtenteils von niedergelassenen Ärzten betreut werden,“ sagt Harald Mayer, Obmann der Bundeskurie der angestellten Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer. „Seit Jahren fordern wir eine Stärkung der Kassenärzte und mehr Kassenstellen, um die Spitäler zu entlasten.“
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Ärztevertreter Steinhart: Klares Nein zum Sparen am Patienten und zum Eingriff in Gesamtverträge

Mit Verärgerung reagiert Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der ÖAK, auf das Vorhaben der Bundesregierung, die Ausgaben für die Leistungen im niedergelassenen Ärztebereich in den nächsten zwölf Monaten einzufrieren. Ein Abänderungsantrag zum ASVG sieht nämlich vor, dass in den Vertragsverhandlungen nur mehr die Finanzsituation der Kassen eine entscheidende Rolle spielt und nicht mehr die Notwendigkeiten einer kassenärztlichen Versorgung. „Das gesamte Versicherungsrisiko wird den Ärzten aufgebürdet“, sagt Steinhart. „Kommen mehr Patienten, gibt es keine Tariferhöhungen.“ Auch die befristeten Gesamtverträge mit Nullrunden bis Ende 2019 wurden verlängert.
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Mit Investitionen die Gesundheitsversorgung verbessern

„Transparenz schafft Vertrauen“ lautet das Motto der Initiative, im Zuge derer pharmazeutische Unternehmen freiwillig offenlegen, was sie im Rahmen von Kooperationen mit angehörigen und Institutionen der Fachkreise (bspw. Ärzte, Apotheker, Pflegepersonal, Krankenhäuser oder Forschungsinstitutionen) bezahlt haben. Die Zahlen für 2017 sind seit 1. Juli auf den Websites der Unternehmen einsehbar und zeichnen folgendes Bild: Der Gesamtbetrag von 140 Mio. Euro an geldwerten Leistungen im Jahr 2017 gliedert sich in 89 Mio. Euro für Forschung (64 %, bspw. für die Mitarbeit bei klinischen Prüfungen), 31 Mio. Euro im Zuge von Veranstaltungen (22 %, bspw. Kongress-Teilnahmegebühren), 14,5 Mio. Euro für Dienst- und Beratungsleistungen (10 %, bspw. für eine Vortragstätigkeit) und 5,5 Mio. Euro an Spenden und Förderungen (4 %, bspw. für Patientenorganisationen oder Forschungsprojekte).
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ÖÄK-Steinhart: Zentralismus löst keine Kassenprobleme

Bei der Kassenreform müssen Budget- und Beitragshoheit, Vertragshoheit samt den Honorarverhandlungen sowie der kassenärztliche Stellenplan bei den Bundesländern verbleiben.

„Die Ärztevertretung begrüßt grundsätzlich eine sinnvolle Weiterentwicklung des Sozialversicherungssystems, die zu einer Optimierung der sozialen Gesundheitsversorgung beiträgt", kommentiert Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer das heute von Bundeskanzler Sebastian Kurz geäußerte Vorhaben, im Zuge der Kassenreform die Zahl der Sozialversicherungsträger auf „fünf oder weniger" zu reduzieren. Allerdings dürfe es aus Ärztesicht nicht dazu kommen, dass dabei die solidarische Finanzierung, die soziale Medizin und die Selbstverwaltung der Krankenkassen in Frage gestellt oder sogar abgeschafft werden. „Weiterentwickeln und Verbessern ja, Zerschlagen nein", so Steinhart.

Aus Sicht der Ärztevertretung müssen, damit unterschiedlichen regionalen Versorgungssituationen und -bedürfnissen ausreichend Rechnung getragen werden kann, „die Budget- und Beitragshoheit der regionalen Kasse, die Vertragshoheit samt den Honorarverhandlungen der regionalen Kasse mit der regionalen Ärztekammer, sowie die Planungshoheit samt kassenärztlichem Stellenplan in den Bundesländern verbleiben", fordert Steinhart von der Politik. Nur so könne eine effiziente und patientennahe Gesundheitsversorgung auch in Zukunft sichergestellt werden: Zentralismus, der regionale Gegebenheiten ignoriert, könne keine Lösung sein, sagt Steinhart.

Grundsätzlich sollte die Politik einen evolutionären Ansatz bevorzugen und von der Selbstorganisation von Systemen ausgehen, „Revolutionen von Oben funktionieren nicht und werden auch bei der  Kassenreform zu keinem guten und nachhaltigen Ergebnis führen", so der Ärztekammer-Vizepräsident. „Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Politik auch die Erfahrung und Expertise der Ärztinnen und Ärzte und ihrer Vertretung in allen Phasen der Vorbereitung der geplanten Kassenreform einbezieht."

Aktuelle Tweets der ÖÄK Aktuelle Tweets der ÖÄK

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Nichtraucher-Volksbegehren Nichtraucher-Volksbegehren

Ärzteausbildungsordnung 2015 Ärzteausbildungsordnung 2015

Seit 1. Juni 2015 gilt die neue Ärzteausbildungsordnung >>PDF
Seit 1. Juli 2015 können Anträge für die Anerkennung von Ausbildungsstätten gestellt werden >>LINK

Fragen und Antworten zur neuen Ausbildungsordnung:
FAQ-Liste ÄAO 2015 >>PDF

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